Jetzt zeigt das Hessische Schutzschirmprogramm sein wahres Gesicht!

Das Schutzschirmprogramm führt die Kreise und Kommunen welche damals unter den Schutzschirm geschlüpft sind,ins Verderben.
Man bedenke , alleine zwei von drei Südhessischen Kreisen können die Vorgaben nicht erfüllen, welches durch des Schutzschirmprogramm vorgegeben sind.
Der Odenwaldkreis müsste eigentlich einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 vorliegen, was bisher nicht geschehen ist, denn man weiß bereits jetzt schon dass es enorme Schwierigkeiten mit der Genehmigung durch das RP geben wird.
Das Defizit wird für 2013 mit 3,8 Millionen Euro über den Vorgaben liegen , somit beträgt das Defizit für 2013 insgesamt 12,04 Millionen Euro anstatt der Vorgaben von 8,6 Millionen Euro
Für das Jahr 2014 wird es noch schlimmer aussehen, hier geht man bereits von einem gesamt Defizit von 16,14 Millionen Euro aus, vorgegeben sind jedoch 9,9 Millionen Euro.
Bei den Schutzschirmkommunen im Odenwald sieht es nicht viel besser, deshalb haben viele noch gar nicht ihre Haushalte zur Genehmigung eingereicht.
Die Sparmaßnahmen werden vermehrt wieder die Kinder, Jugendliche, Familien, Rentner und Schwerbehinderte treffen.
Die Deutsche Konservative Hessen sieht das Schutzschirmprogramm der Hessischen Landesregierung als reine Mogelpackung mit Bestrafung der hiesigen Bevölkerung an.
Neben Gebührenerhöhungen, Schließen von Einrichtungen, weniger Investitionen in die öffentlichen Gebäuden – Strassen und Anlagen, Reduzierung der Investitionen ins Rettungswesen werden dazu führen dass die Lebensqualitäten im Odenwaldkreis- Hessen und Deutschland drastisch sich verschlechtern werden.
Gehen wir mal nur vom Investitionsbedarf zu Erhaltung des Brandschutzes in der Kreisstadt Erbach aus, so wird hier ein enormes Problem auf die Stadt Erbach in absehbarer Zeit zukommen. Es besteht hier dringender Handlungsbedarf um den Vorgaben des Hessischen Barnd- und Katastrophenschutzgesetzes gerecht zu werden. Die Stadt Erbach hat dafür Sorge zu tragen dass der Brandschutz gewährleistet wird und das die zeitlichen Vorgaben eingehalten werden können.
Wenn man als Außenstehender die politischen Querelen um die Feuerwehr innerhalb der Kreisstadt Erbach verfolgt, fragt man sich schon ob die gewählten politischen Mandatsträger eigentlich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in Erbach und den Ortsteilen bewusst ist.Auch sollten sich die politischen Mandatsträger derKreisstadt Erbach bewusst werden, dass sie von den wahlberechtigten Bürgern der Kreisstadt Erbach dazu gewählt wurden im Sinne und zum Wohle der Bürger der Kreisstadt Erbach und der Kreisstadt Erbach sowie den Ortsteilen zu handeln.
Die Deutsche Konservative Hessen fordert nun alle Beteiligten auf endlich mal zu einem klaren Ergebnis zukommen, ansonsten wird sich die noch bestehende Einsatzabteilung in Dorf Erbach ganz zurück ziehen. Denn wir man derzeit mit diesen Personen umgeht ist ja das allerletzte.
Wenn die Erbacher Feuerwehr zu einem Einsatz gerufen wird, muss zugleich auch die Feuerwehr Dorf Erbach mit alarmiert werden, weil man in der Hauptstützpunkt Feuerwehr nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung hat. Dafür sind die Dorf Erbacher Feuerwehrleute gut genug, dass das vorhandene Feuerwehrhaus in Dorf Erbach nicht mehr dem zeitgemäßen Anforderungen gerecht wird ist allen bekannt, sogar dem RP.
Bedenken sollte man auch das ein Zuschuss zur Erweiterung des Feuerwehrhauses von der Hessischen Landesregierung bereit bewilligt und zugesagt ist. Nur die politischen Mandatsträger der Kreisstadt Erbach immer noch nicht in der Lage sind diesem Vorhaben zuzustimmen. Wir die Deutsche Konservative Hessen fordern die Mandatsträger auf endlich zuhandeln, bevor es zu spät ist.
Wir die Deutsche Konservative Hessen sind zwar nicht im Stadtrat oder Magistrat der Kreisstadt Erbach vertreten, trotzdem machen wir uns für die Erbacher Bevölkerung stark.
In Erbach gibt es viel zu tun, so fordern wir auch die Errichtung von mindestens zwei Spielplätzen in der Kernstadt ( Bereich Erbach West und Sportpark), auch müssen mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Mit den Einsparungen im Elfenbeinmuseum schadet man nur dem Tourismus und somit der Erbacher Geschäftswelt. Auch müssen dringend die Strassen im gesamten Stadtbereich und den Ortsteilen saniert werden, sonst entsteht ein Investitionsstau der dann überhaupt nicht mehr zu bewältigen ist.
Deshalb muss hier dringend gehandelt werden.
Man kann Einsparungen welche durch den Schutzschirm vorgegeben sind nicht so einfach auf den Schultern der Bürger abwickeln, denn die Bevölkerung kann an der ganzen Misere am wenigsten.
Der Deutsche Konservative ist auch bewusst dass das Erbacherproblem auch in vielen hessischen Kommunen vorhanden ist, auch fordern wir die zuständigen Stellen auf , sofort zu handeln.

Um einen genauen Einblick in das Gesetz zu bekommen füge ich hier nun die gesetzlichen Vorgaben ein:

Hessisches Gesetz über den Brandschutz,
die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG)
in der Fassung vom 3. Dezember 2010

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.12.2013 bis 28.02.2014
§ 3
Aufgaben der Gemeinden
(1) Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe
1.
in Abstimmung mit den Landkreisen und der jeweils unmittelbar zuständigen Aufsichtsbehörde eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, diese mit den notwendigen baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie technischer Ausrüstung auszustatten und zu unterhalten,
2.für die Ausbildung und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zu sorgen,
3.Alarmpläne und Einsatzpläne für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe aufzustellen, fortzuschreiben und, soweit dies erforderlich ist, untereinander abzustimmen,
4.für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung zu sorgen,
5.Notrufmöglichkeiten einzurichten und an die zuständige Zentrale Leitstelle anzuschließen, Funkanlagen zu beschaffen und zu unterhalten sowie die Warnung der Bevölkerung sicherzustellen,
6.für den Selbstschutz der Bevölkerung sowie für die Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung zu sorgen.
(2) Die Gemeindefeuerwehr ist so aufzustellen, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.
(3) Für die kreisfreien Städte gilt darüber hinaus § 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 entsprechend.
Brandschutz und Allgemeine Hilfe
Erster Titel
Aufgaben und Organisation der Feuerwehren
§ 6
Aufgabenbereich
(1) Die Feuerwehren haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem Einzelnen oder Tieren die durch Brände, Explosionen, Unfälle oder andere Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse, drohenden Gefahren für Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlagen oder Sachen abzuwenden (Abwehrender Brandschutz, Allgemeine Hilfe).
(2) Daneben haben die Feuerwehren Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes zu erfüllen, soweit ihnen diese Aufgaben durch Rechtsvorschrift übertragen werden. Sie wirken bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung mit.
(3) Die Feuerwehren sollen auch bei anderen Vorkommnissen Hilfe leisten, wenn die ihnen nach Abs. 1 und 2 obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.
§ 7
Aufstellung der Gemeindefeuerwehren
(1) Öffentliche Feuerwehren sind gemeindliche Einrichtungen. Für jede Gemeinde muss eine öffentliche Feuerwehr vorhanden sein. Die Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die Auflösung von Gemeindefeuerwehren unzulässig ist. In den Ortsteilen sollen Ortsteilfeuerwehren bestehen. Sie führen als rechtlich unselbständige Einrichtungen einer Gemeinde deren Namen. Ortsteilfeuerwehren dürfen einen Zusatz mit der Bezeichnung des Ortsteils führen.
(2) Städte mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen Einheiten aus hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen (Berufsfeuerwehr). Sie sollen durch Einheiten aus ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Freiwillige Feuerwehr) ergänzt werden.
(3) Andere Städte können eine ständig besetzte Feuerwache einrichten oder eine Berufsfeuerwehr aufstellen. Das für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständige Ministerium kann nach Anhörung einer Stadt die Einrichtung einer ständig besetzten Feuerwache oder die Aufstellung einer Berufsfeuerwehr anordnen, wenn dies in der Stadt durch die Ansiedlung besonders brand- oder explosionsgefährdeter Betriebe, die Art der Bebauung oder wegen anderer besonderer Gefahren erforderlich ist.
(4) Städte ohne Berufsfeuerwehr können Feuerwehreinheiten mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen aufstellen.
(5) In Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr ist die öffentliche Feuerwehr als Freiwillige Feuerwehr aufzustellen. In Gemeinden mit Ortsteilen kann für jeden Ortsteil eine Ortsteilfeuerwehr gebildet werden. Soweit Freiwillige hierfür nicht zur Verfügung stehen, sind die erforderlichen Personen zum ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nach § 10 Abs. 3 heranzuziehen (Pflichtfeuerwehr). Für besondere Aufgaben können hauptamtliche Bedienstete eingestellt werden.
(6) Die Feuerwehren dürfen nur genormte Ausrüstung verwenden. Ausnahmen sind mit Zustimmung des für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständigen Ministeriums oder einer von ihm bestimmten Stelle zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, im Interesse der technischen Weiterentwicklung oder wegen des besonderen Verwendungszwecks erforderlich sind.
§ 10
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
(1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind freiwillig und ehrenamtlich im Dienst einer Gemeinde tätig. Sie müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein. Die Gemeinde unterstützt und fördert die ehrenamtlich Tätigen, die ihren Dienst unentgeltlich leisten.
(2) In den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst dürfen nur Personen aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben. Der Feuerwehrdienst endet mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Feuerwehrdienstzeit auf Antrag der oder des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 65. Lebensjahr hinausgeschoben werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat sich vor der Entscheidung über die Verlängerung der Feuerwehrdienstzeit einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Die Entscheidung trifft die Gemeinde. Feuerwehrdienst können alle geeigneten Personen in den Gemeinden leisten, in denen sie wohnen oder einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze zur Verfügung stehen. Dabei sollen Feuerwehrangehörige die in § 12 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 genannten Führungsfunktionen ausschließlich bei der Feuerwehr derjenigen Gemeinde übernehmen, in der sich ihre Hauptwohnung befindet. Feuerwehrdienst kann in bis zu zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr der Gemeinde, in der eine der Feuerwehr angehörende Person wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.
(3) Alle Einwohnerinnen und Einwohner vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 50. Lebensjahr können bis zu einer Gesamtdauer von zehn Jahren zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden. Ausgenommen sind Personen, deren Freistellung im öffentlichen Interesse liegt, und Angehörige von Organisationen und Einrichtungen, soweit der Dienst in diesen Organisationen und Einrichtungen von dem für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe zuständigen Ministerium als Ersatz für den Feuerwehrdienst anerkannt worden ist.
(4) Die Bildung von Ehren- und Altersabteilungen für nicht aktive Feuerwehrangehörige ist zulässig.
(5) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen nur Einsatzdienst leisten, wenn sie hierzu geistig und körperlich in der Lage sind. Sie haben sich auf Aufforderung der Gemeinde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
(6) Feuerwehrangehörige, die Führungsfunktionen ausüben, sollen nicht gleichzeitig aktives Mitglied anderer Organisationen, anderer Einrichtungen oder Angehörige anderer Dienststellen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können. Stehen diese Feuerwehrangehörigen zu den anderen Organisationen, Einrichtungen oder Dienststellen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, sind deren dringende dienstliche oder betriebliche Belange vorrangig zu berücksichtigen. Ihre Freistellung für Übungen und Ausbildungsveranstaltungen richtet sich bei Beamtinnen und Beamten nach der Hessischen Urlaubsverordnung vom 12. Dezember 2006 (GVBl. I S. 671), geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach den einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
(7) Vereine oder Verbände zur Förderung des Feuerwehrgedankens sollen von den Trägern des Brandschutzes gefördert und finanziell unterstützt werden.
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