3 Prozent beEuropawahl! Nein Danke

Pressemitteilung

Berlin, 11.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
...
am Donnerstag den 10.10.2013 ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes in Kraft getreten. Dessen Kern: Eine 3% Hürde bei Europawahlen in Deutschland.

Noch am Donnerstag den 10.10.2013 haben die Deutsche Konservative Partei (Deutsche Konservative), Partei für Arbeit, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) und die Deutsche Demokratische Partei (ddp) eine gemeinsame Organklage beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Unsere gemeinsame Organklage besteht aus zwei Teilen:
Der Klage gegen die 3% Hürde
Und dem Antrag auf einer einstweiligen Verfügung gegen den Zwang für einen Teil der kleinen Parteien, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Verfügung nicht - direkt - entscheiden, dann habe wir dazu eine sofortige Klage i.V.m. einer einstweiligen Verfügung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Hinterhand. Die dann die Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht ins Grübeln bringen wird, die an einem der beiden europäischen Gerichte noch Karriere machen wollen.
Das ist praktische – politische - juristische - Strategie.

Nach Lage der Dinge und mit dem Kontext der Entscheidung vom 9. November 2011 wagen wir die Prognose, dass wir im Zweiten Senat für unsere beiden Anträge eine klare Mehrheit bekommen werden. Und damit schreiben wir insbesondere zu den Unterstützerunterschriften real Geschichte. Das darf uns durchaus bewusst sein.

Pressesprecherin
Bundesverband
Deutsche Konservative
Ursula Saul
Tel.: 01724014994

Der Landesverband
Deutsche Konservative Hessen
unterstützt diese gemeinsam Organklage gegen die 3% Hürde.

Heinz Müller
Landesvorsitzender
Deutsche Konservative Hessen
www.deutsche-konservative-hessen.de
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3 Kommentare
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Henry Gast aus Hannover-Misburg-Anderten | 10.10.2013 | 23:25  
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Felix Staratschek aus Radevormwald | 13.10.2013 | 12:40  
149
Heinz Müller aus Erbach | 14.10.2013 | 18:42  
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