Ich bitte Sie als meinen zuständigen Wahlkreisabgeordneten, im Rahmen einer aktuellen Stunde im Bundestag die Veröffentlichung dieses und ähnlicher Verträge zu fordern.
Herzlichen Dank im Voraus für Ihr Bemühen um Transparenz, schließlich ist Hessen nicht ganz unwesentlich betroffen mit dem ältesten Meiler der Nation.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Falk
Auch kleine MyHeimat-Reporter sollten sich als Bürger nicht hinter die Fichte führen lassen.
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Heute kommt in Monitor dazu ein Bericht. Habe die Informationen eben gerade in der Tagesschau gesehen.
Irgendwo soll jetzt der ganze Vertrag im Internet stehen?
Nach Informationen, die mir inzwischen zugegangen sind, haben bereits am Mittwoch die Fachabgeordneten der GRÜNEN im Deutschen Bundestag die Veröffentlichung des Geheimvertrages von der Bundesregierung gefordert. Das ist möglicherweise geschehen.
Jetzt bedarf es noch einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag und unseres entschiedenen Bürgerprotestes. Also: die Abgeordneten mit euren Emails bombardieren, damit sie merken, dass die Ameisen noch beißen können.
Übrigens: Der GRÜNEN-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele benötigte nicht ganz 3 Stunden, um meine Email zu beantworten. Mal sehen, wann mein Wahlkreisabgeordneter reagiert. Sonst ist der eigentlich ganz fix.
Ich bin wütend! Der Geheimvertrag mit den Atom-Konzernen sollte Anlass sein für ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag. Alle Abgeordneten der Koalition sollten Gelegenheit haben, ihre Verantwortung für diese Regierung vor diesem Hintergrund zu erklären. Selbst wenn es nur Symbolcharakter hätte, es wäre ein Zeichen!
Wegen dieses Vertrages gehörten die Regierungsunterzeichner vor Gericht, weil sie ihren Amtseid verletzt und das Parlament sowie das deutsche Volk hintergangen haben.
Im Morgenmagizin behauptet ein CDU-Soldat schon wieder man wollte ja nichts verheimlichen sondern es hätte nur die Zeit gefehlt, den Vertrag öffentlich zu machen. So redet jemand, der den Respekt vor dem Volk verloren hat oder ihn nie hatte!
Danke Siegfried für den Link zur DEMO! Zusätzlich sollten wir unsere Wahlkreisabgeordneten beim Wort nehmen, da lernt man sie kennen!
Die SPD-bundestagsabgeordneten in der region Hannover rufen gemeinsam zur teilnahme an der demo in Berlin auf.
Anmelden kann man sich über die internetseite von Dr. Matthias Miersch, busabfahrt 8.00 uhr, Odeonstraße 15, Hannover, kosten: € 20,-.
Es ist eben schneller raus gekommen, als es Frau Merkel recht war. Da muss man über alle Kanäle zurück rudern. Der O-Ton im ZDF beweist aber gerade das Gegenteil und auch die Tatsache, dass nicht die Regierung es war, die den Vertrag zuerst ins Netz stellte.
Unabhängig davon sind aber die Inhalte des Vertrages ein Skandal!
Wenn das in die Hose geht und ein deutsches Tschernobil passiert,
ist die Atom-Lobby weit weg auf einer eigenen Insel.
Unsere Kanzlerin wird Nonne und hilft den verstahlten Anligegern, der ach so sicheren Alt-Atomwerke und betet jeden Abend um Vergebung.
Wiedergewählt wird sie nach dieser Fehlentscheidung, meiner Meinung nach,
"nie wieder".
Was regt Ihr Euch auf, Frau Dr. der Physik A. Merkel hat schließlich nur für ihre Zukunft geplant ( Frau weiß ja nie, wie lange man noch regieren darf).
Nach so einem eleganten Vertrag ist der hochdotierte Vorstandsposten bei einem Energiekonzern so gut wie sicher. ( ist übrigens "parteiübergreifend"
siehe causa Clement und Schröder)
Letzendlich besteht ein gute Chance, dass uns dieser Atomkompromiss in eine
strahlende Zukunft führt.
Immerhin hat dieser Vertrag zumindest eines klargestellt, bestimmt wird in den Konzernzentralen, re(a)giert wird in Berlin.
Da soll noch einer sagen Politik(er/innen) wären käuflich.
Schließlich dürfen Umwelt- und Wirtschaftsminister und auch die Kanzlerin noch ihre Meinung sagen.
Nur der Schäuble mault, obwohl er doch 30 Milliarden kriegt. (na ja, kann man verstehen, wenn die Energiekonzerne im gleichen Zeitraum vorsichtig geschätzt
96 Milliarden kassieren.)
Ich freue mich schon, wenn es im Kanzleramt wieder heißt, "Lasst uns einen Deal machen."
"Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International warnte die Koalition davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln. «Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt», sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info."
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