SVO erhält Konzessionsvertrag, Stadt wird Anteilseigner Kein Plan B für Rekommunalisierung

Celle: Buntes Haus | Komplett gescheitert ist die Stadt Celle mit ihrem
Ansinnen, mehr Einfluss auf die lokale Energiepolitik zu
bekommen. Am Ende des Konzessionsverfahrens bleibt
die Stromversorgung Osthannover (SVO) der Grundversorger
für Strom und Gas. Und vielleicht noch ärgerlicher:
Die Stadt tauscht ihre e.on-Aktien gegen SVOAnteile,
ohne bei dem Unternehmen auch nur einen
Funken Einfluss zu gewinnen. Zwar sind die Stadt Celle
und die Landkreisgemeinden jetzt Anteilseigner, der
e.on-Konzern behält aber die Mehrheit von 50,1 %.
Politik und Verwaltungsspitze wollten vor zwei Jahren
einen Neuanfang, nachdem der ehemalige Oberstadtdirektor
Martin Biermann die Stadtwerke 1999 an
den e.on-Konzern verscherbelt hatte. Die Neuvergabe
der Konzession für Strom und Gas sollte die »Rekommunalisierung
in Eigenständigkeit« oder »Rekommunalisierung
mit einem kommunal orientierten Partner«
bringen. Was jetzt herausgekommen ist, nämlich die
»markante SVO-Beteiligung« war eine Handlungsoption
unter ferner liefen. Dass es jetzt genau so gekommen ist,
muss auch den handelnden Akteuren zugerechnet werden:
Sie hatten schlicht und einfach keinen »Plan B«.
Wahrscheinlich ging man davon aus, ein hinreichend
attraktives Versorgungsgebiet zu sein, um tatsächlich
Konkurrenz zur SVO auf den Platz zu bekommen.
Doch dem war nicht so. In der ersten Runde gingen nur
Angebote ein von: Alliander AG (ein niederländisches
Unternehmen im Besitz der Kommunen), SVO Energie
GmbH, BS Energy (Braunschweiger Versorgungs-
Aktiengesellschaft & Co. KG) und der Stadtwerke Celle GmbH – später noch Stadtwerke Uelzen GmbH. Die
Alliander AG war schnell draußen. Und auch die Stadtwerke
Celle, die zur Zeit als Geschäftsfelder ja auch nur
Wasser, Bäder und Parkbetriebe haben. Dass die Stadt
Celle mit ihrer Eigengesellschaft, in deren Aufsichtsrat
immerhin mit Joachim Schulze (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender,
OB Mende (SPD), Gevers (CDU) und
Falkenhagen (FDP) politische »Schwerwichte« sitzen,
kein ernstzunehmendes Angebot abgegeben hat, sollte
der Öffentlichkeit wenigstens mal erklärt werden. – Am
Ende der Verhandlungsrunden stand jedenfalls einzig
noch die SVO da.
Dass damit die SVO die Konzession bekommen
muss, ist klar. Dies ist aber jedoch kein Grund, mit gut
30 Millionen Euro auch noch Anteilseigner der SVO zu
werden. Dieser »Deal« (CZ) hat den einzigen Vorteil,
dass die Stadt damit einen Großteil ihrer börsennotierten
e.on-Aktien los ist. Wir haben immer wieder darauf
hingewiesen, wie viele Millionen die Stadt so seit dem
Börsencrash 2008 verloren hat. (Man hatte Geld für eine
»China-Beauftragte«, aber offensichtlich niemanden,
die/der sich ernsthaft um das Aktienvermögen der Stadt
kümmerte.) Der Nachteil dürfte sein, dass man die Aktien
jetzt »getauscht« hat, als die e.on-Börsennotierung
in einem historischen Keller war.
Eins hat man dabei völlig auch den Augen verloren.
Ein Zweck der angestrebten Rekommunalisierung sollte
sein, „die ökologische Entwicklung der Kommune bezüglich
aller energieverbrauchenden Zielgruppen aktiv zu unterstützen
und lokale/regionale Primär- und Sekundärenergiequellen
in ein kommunales Versorgungskonzept zu integrieren“.
Davon ist jetzt nichts geblieben. Dies ist der
Fantasielosigkeit der Akteure zuzuschreiben – und dies
gilt auch für die Fraktionen der Bündnisgrünen und Die
Linke/BSG, die am Ende nur dagegen stimmen konnten,
aber keine Alternative zu bieten hatten. Was hätte
diese Alternative sein können? Der Ausbau der Stadtwerke
Celle GmbH zu einer Energie- und Klimaschutzagentur
unter Einbringung des e.on-Aktienvermögens.
Dieser Weg ist anscheinend nicht einmal ernsthaft
geprüft worden. Was auch damit zu tun hat, dass das
ganze Verfahren letztlich hinter verschlossenen Türen
ablief. Immer, wenn es ans Eingemachte geht, ist die
hehre Rede von der Bürgerbeteiligung nicht mehr als
eine Phrase. Selbstverständlich erlaubt die bestehende
Eigentumsordnung keine öffentliche Diskussion über
den konkreten Vergabevollzug. Aber: Sie hindert nicht
daran, mit Bürgerinnen und Bürgern über die Ziele zu
reden und sie einzubinden in einen Entscheidungsprozess,
der vielleicht zur Realisierung eines »Plan B« hätte
führen können. Diese Chance ist jetzt wieder auf längere
Sicht verbaut.

Aus revista Nr. 57 - Nov./Dez 2011