Schimmel-KITA Ehlershausen

CDU nimmt Stellung


Anbei der Wortlaut meines offenen Briefes an die Eltern der KITA Ehlershausen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Informationsveranstaltung am 7. Juli 2014 hatten wir Ihnen zugesagt, Sie zeitnah über die weitere Entwicklung bezüglich der Kindertagesstätte in Ehlershausen zu unterrichten.
Wir hatten bereits am 7. Juli darauf hingewiesen, dass am 8. Juli eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Burgdorf (VA) stattfindet und wir dort den Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens stellen werden. Die Verwaltung hat eine Abstimmung über unseren Antrag aus formalen Gründen nicht zugelassen, da nach der Tagesordnung lediglich eine Berichterstattung der Verwaltung vorgesehen war.
Die CDU-Mitglieder im VA haben daher noch am Abend des 8. Juli eine außerordentliche VA-Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Einleitung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens“ beantragt. Herr Bürgermeister Baxmann hat den Termin dieser VA-Sitzung auf den 17.07.2014 festgelegt.
Der von der CDU favorisierte Termin am 15.07.2014 wurde vom Bürgermeister sowie von den Vertretern der SPD und den Grünen abgelehnt, da nach deren Auffassung keine Eilbedürftigkeit bestehe.

Die Verwaltung ist davon überzeugt, dass sie über den weiteren Verhandlungsweg kurzfristig zu einer Einigung mit den gegenerischen Versicherungen kommt und dann umgehend mit den Sanierungsarbeiten beginnen kann.
Die CDU-Fraktion hat starke Zweifel, dass diese Vorgehensweise zum Erfolg führt. Die Erfahrungen der letzten Monate sprechen eher dagegen. Aus unserer Sicht hat der Bürgermeister seit Auftreten des Schadens schwere taktische und juristische Fehler begangen und trägt damit für die monatelangen Verzögerungen die Verantwortung. In dieser Ansicht fühlen wir uns auch nach erneuter Rücksprache mit einem Baurechtsexperten bestätigt. Auch die Ausführungen des Bürgermeisters in der Ratssitung zu Kosten und Verfahrensdauer eines Beweissicherungsverfahrens lassen nur den Schluss zu, dass er in dieser Theamtik äußerst schlecht informiert ist.
Wir sind davon überzeugt, dass die Einleitung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt immer noch sinnvoll ist, da es die Verhandlungsposition der Stadt stärkt und den Einigungsdruck erhöht.
Bedanken möchte ich mich bei den Eltern, die sich die Zeit genommen haben, um an der letzten Ratssitzung teilzunehmen und in der Einwohnerfragestunde das Wort zu ergreifen. Ihrem Engagement ist es in erster Linie zu verdanken, dass die Verwaltung heute bekannt gegeben hat, dass am 21.07.2014 erneute Raumluftmessungen durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass für uns eine schnellstmögliche Schadensbeseitigung absolute Priorität hat. Wir werden daher alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieses Ziel kurzfristig zu erreichen. Für Fragen oder Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung."
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3 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.07.2014 | 20:04  
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Christine Gross aus Burgdorf | 02.12.2014 | 17:48  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 02.12.2014 | 22:39  
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