Kauf oder nicht Kauf
Sein oder nicht Sein? Das ist hier die Frage.
Es sind nicht seine Daten, aber er ist ein Freund Deutschlands.
Die Schweiz ist natürlich erbost und rät ab vom Kauf. Klar würde ich doch auch machen, mir laufen ja sonst alle Kunden weg und dann kann ich meine Bank dichtmachen.
Und das will doch keiner.
Geschäfte mit Groß- oder Kleinkriminellen gehören zur Geschichte der Politik und der Polizei, das ist doch nichts Neues. Und beim letzen Mal hat es doch auch so wunderbar geklappt. Da wurde ein Zumwinkel, Manager des Jahres, entzaubert.
KTzG warnt vor den Kauf von gestohlenen Daten, es sei unrechtmäßig und unverhältnismäßig. So wie der Beschuß von Tanklastwagen in Afghanistan?
Die FDP hat Bedenken, klar doch, gerade haben sie ihren Lobbyisten schöne Steuergeschenke gemacht und nun sollen sie die auf Umwegen wieder einfordern?
Das Schlafen im Hotelbett wird mit 7% MWST besteuert (für mich ist das Bett im Hotel Luxus) und das Frühstück wird mit 19% MWST besteuert (für mich ist das Frühstück lebensnotwendig, da ich erst dann richtig arbeiten und denken kann)
Es reicht doch wenn sie den Wählern Wahlversprechen machen, daß sie, wenn sie regieren, die Steuern senken wollen. Und prompt wurden sie gewählt.
Und das Schöne ist, sie holen das Geld dem Steuerzahler schon vorher aus der Tasche, bevor sie überhaupt dazu kommen die Steuern zu senken.
Das nenne ich doch G e n i a l.
Und noch etwas, ich denke dieser Disput ist mal wieder ein feiner Schachzug der Schwarz-Gelben Regierung, lenkt sie doch wieder wunderbar von anderen brisanten Themen ab. Unter anderem auch von der 100 Tage Bilanz.
Ein Schelm wer etwas Böses dabei denkt.
Kaufen oder Nichtkaufen (Ich bin dafür) Es wäre nur gerecht.
Ich hätte erst gar nicht so ein palaver um die Daten gemacht. Hätte versucht den Preis von 2,5 Millionen noch etwas runter zu handeln. Nach Sichtung der Daten würde zur selben Zeit Haussuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Nach einer Verurteilung würde ich im Nachhinein alle Steuerbetrüger öffentlich machen.
Nur so schreckt man die Gaunerbande auf.
Einen solchen Kauf schon vorher anzukündigen und darüber öffentlich zu diskutieren finde ich sehr Grenzwertig.
Immerhin werden die betreffenden Personen bereits wissen was Ihnen blüht und findiger Weise Ihre Spuren verwischen.
Selbst wenn die Christlich-Liberale ;-) Koalition Ihre Klientelpolitik aufrecht erhält, wird die Wahrheit irgendwann sowieso ans Tageslicht kommen.
Spätestens wenn Springer und Konsorten die Daten aufkaufen und dann jeden Tag eine Steuersau an den Pranger auf Seite eins stellen.
Man diskutiert über 8 Euro pro Kopf Zusatzbeiträge und lässt aber dafür 100 Millionen Euro Schwarzgeld aus "Pietätsgründen" unangetastet.
Was für ein schönes Beispiel der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland.
Ein großes "Tam Tam" wie bei den Indianern.
Was wird dabei rauskommen, welcher Skalp wird geopfert?
Klar würde ich die Kaufen. Nur weil jemand beim Monatseinkommen ein paar Ziffern mehr vor dem Komma hat, entbindet ihn das doch nicht dafür auch Steuern zu zahlen. Diese Leute müssen sehen, dass auch diese Aktivitäten von ihnen im Fokus des Betrachters stehen.
@: Helmut: Beide Daumen hoch für deine Aussage.
...das Für und Wider ist nicht leicht zu entscheiden!
Meine Meinung möchte ich hier nicht veröffentlichen...
Das Wichtigste, unsere Abgeordneten, die dabei sein könnte, müssen natürlich
auch geheim bleiben. Dafür sind sie ja von den Parteien aufgestellt und von einem Teil des Volkes gewählt worden. Unsere großen Sportler haben ja schon andere Möglichkeiten gefunden, ihre Millionen ins Ausland zu bringen.
Nicht jeder kann pro Forma ins Ausland ziehen. Ein Politiker schon überhaupt nicht. Hier muß vor allem , Schaden von unserer Führung abgewendet werden.
@Brunhild...
...keine Meinungsäußerung? Auch ein kleines "Kontochen" in der Schweiz,hihi? (Späßchen!)
...es ist wirklich nicht so einfach. Wenn der Staat illegale Daten (vielleicht geklaute oder geraubte) kauft macht er sich prinzipiell strafbar, oder etwa nicht?
...macht sowas - selbst im kleinsten Stil - der Otto Normalverbraucher, dann kann er sich vor gericht verantworten und bekommt eine auf den Deckel...
...trotz der leeren Staatskassen wird letztendlich der Normalbürger sowieso nichts davon haben da die eingetriebenen Gelder sowieso irgendwo untergehen. Außerdem brauchen sich die Herren Staatsmänner sowieso nicht so aufmanteln - wenn die Steuergelder die jedes Jahr sinnlos verschwendet werden (Schwarzbuch!) brav angewendet oder in der Staatskasse verbleiben würden - dann hätten solche Herrschaften auch ihre Vorbildfunktion verdient. So sollten die erstmal vor der eigenen Tür kehren....
Ich würd mich ja schieflachen wenn die CD für teures Geld gekauft wird - und dann kommt dabei ein ganz großes "File error" heraus und unsere Staatskasse hat nochmals 2,5 Millionen Euros weggeschmissen :-)))
Ich bin für "nichtkaufen" - nicht weil ich "Pro-Steuerhinterziehung" bin - einfach nur weil der Staat genausowenig schmutzige illegale Geschäfte machen darf wie der Steuerhinterzieher und Datenverkäufer selbst.
@Klaus
"wieso "Christl/Liberale Koalition? Bist Du Dir da so sicher??"
Vor der Wahl wurde immer so schön von Schwarz-Gelb gesprochen und jetzt legen die werten Damen und Herren wert drauf als christlich-liberale Koalition bezeichnet zu werden.
Darum auch der " ;-) " hinter dem schönen Kunstwort.
Selbstverständlich sind beide Begriffe völliger Unsinn.
Christlich ist an der CDU fast nichts mehr und das sich die FDP als Liberal bezeichnet, heißt eigentlich nichts anderes als das Geld von unten nach oben zu verteilen.
@Klaus
Was ist denn eigentlich mit Kronzeugenregelungen?
Bei der Kronzeugenregelung wird doch auch ein nachweislicher Straftäter straffrei gestellt, wenn er entscheidene Hinweise zu einer größeren Straftat gibt?
Und was ist mir verdeckten Ermittlern?
Dort müssen auch teilweise kleinere Straftaten begangen werden, um seine Tarnung nicht zu gefährden und um an die "großen" Fische ranzukommen.
Es ist Gang und Gebe, dass für die Verbrechensbekämpfung Grenzen ganz klar überschritten werden müssen.
Es kann ja nicht sein das schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden können, nur weil die Täter genau wissen, dass keine Grenzen überschritten werden dürfen.
Mich wundert's nur, dass da erst irgendein mickriger Informatiker kommen muss, um angeblich an die Daten zu gelangen. Könnte doch glatt die Schufa übernehmen. Die hauen doch auch die kleinen Leute in die Pfanne. :-)
Bei der sogen. kronzeugenregelung macht der staat doch auch "geschäfte" mit kriminellen - also kaufen.
Solange in unserem ach so ehrlichen Deutschland steúerhinterziehung von vielen menschen immer noch als bagatelle und nicht als kriminell angesehen wird, muss der staat sich wehren.
Die gegner des kaufs - besonders die in den derzeitigen Berliner regierungsparteien - fürchten um ihre klientel....
Die Kronzeugenregelung lässt es zu.
Beweise werden nicht deshalb schlechter.
Und der Staat darf auch sonst viele Dinge tun, die für den Bürger Straftaten sind, wenn er sie tut.
Und solche Täter bereichern sich auch garantiert nicht, weil ihnen die Ausgaben des Staates moralisch nicht schmecken.
Kaufen, Daten nutzen, Verbrecher schnappen und mindestens so mies behandeln, wie man Arbeitslose behandelt.
Apropos Arbeitslose HartzIV-E. Hans-Werner Sinn ist ja der Meinung daß die Hartz IV Empfänger in Großstädten 6% Mehr Geld bekommen sollten als die HIV-E in strukturschwachen Gegenden. Ich glaube er lebt auf dem Mond oder sollte dorthin. Weiß er nicht wie schwer es ist und wie teuer in strukturschwachen gegenden an Lebensmittel udgl. zu kommen? Da gibt es keine Ecken mit Haufenweise Supermärkten und Discountern. Aber das nur sooo gaaanz nebenbei.
Ich möchte aber hiermit nicht vom Thema kommen.
So. Und nun wisst ihr auch, warum wir so viele Hacker haben. Für ein paar Millionen, die man bei Erfolg abfassen kann, lohnt sich doch der Job. Womit wieder einmal bewiesen wäre: Mit ehrlicher Arbeit wirst du hier nix!
Mit ehrlicher Arbeit ist wohl noch keiner Millionär geworden.
Ja, für 2,5 Mio. Euro könnte der Staat einige Steuerfahnder einstellen und auch beschäftigen. Aber so macht es doch etwas mehr her. Die Wähler haben wieder ein Thema und der Blick wird wieder abgelenkt.
Ja, aber beim letzten Mal ging es mit einem Trick über den Geheimdienst, so habe ich es gehört. Die Chance ist jetzt vertan.
Die nächste Scheibe dieser Art wird dann bei ebay versteigert. Wer die meisten Millionen beiseite geschafft hat, wird wohl mitbieten können... :-))
Angela hat beschlossen den Deal zu machen. Mit dem Geld könnten wir
doch gut einigen Taliban mehr, die aufgeben, eine Rente zahlen.
Wer weiß denn, wie lange wir den Amerikanern, noch helfen müssen ?
Die hatten doch früher den Bim Laden, für diesen Krieg ausgebildet.
Wenn die von uns ausgebildeten Polizisten, von den Taliban besser bezahlt werden, was früher oder später sicher geschieht, haben unsere Soldaten noch viel Freude mit denen. Unbeliebt gemacht haben sich unsere Führungskräfte,
ja schon reichlich. Es dürften eigentlich nur freiwillige Soldaten, gegen
hohen Sold da agieren.
Es ist wahrscheinlich billiger die 2,5 Mio zu bezahlen, als ein gerechtes Steuersystem zu schaffen.
Ich bin mir fast sicher, dass der Datendieb mit Sicherheit auch sein Fett wegbekommt.
Erst verkauft er die Daten und dann liegt zufällig sein Name beim deutschen Botschafter in der Schweiz auf dem Schreibtisch, während sein schweizer Amtskollege genüsslich nebenan seine Zigarre qualmt.
Unsere Hochfinanz lässt sich doch nicht einfach so in die Suppe spucken.
Außerdem ist unserer Bundesregierung sowieso keine Wahl geblieben.
Wenn der Datendieb die Daten an eine Zeitung verkauft hätte, könnte man die Daten nicht vorher von ein paar unliebsamen Namen befreien.
Ich möchte nicht wissen wieviele Politiker, Geheimdienste und sonstige illustre Organisationen ein paar "inoffizielle" Konten bei Banken haben.
@Jan: Der sogenannte Datendieb bekommt kein Fett weg. Er hat irgendwann mal einen Unfall... :-)
Es kommt noch hinzu das die Betroffenen jetzt ja auch genug Zeit hatten Ihre "Spar"Konten von ein paar Steuerlasten zu befreien.
Ein paar Verluste gegengesetzt, einen Teil auf die Ehefrau, Kinder, Tante, Onkel verteilt oder schnell einen Treuhandvertrag rückdatieren und schon sieht die Steuerwelt wieder viel bunter aus.
Es gibt sogar Wirtschaftsschulkurse zur "kreativen" Bilanzgestaltung und "optimiertem" Steuerrecht.
Ich habe mal in ein paar Unterlagen reingeschaut. Sehr interessant auf was für Ideen die Leute da so kommen.
Das beste daran: Der Kursleiter war ein ehemaliger Finanzdirektor!
Es Stumpfwinkelt und Määhdornt überall, da ist der Funke noch harmlos.
Hatte unser Helmut, eigentlich auch Geld in der Schweiz ?
Die nannten sich doch teilweise "Vorbilder " für Ehrlichkeit.
Armes Deutschland, wo Mundraub hart bestaft wird.
Datenklau ist Unrecht! Darauf kann man in einem Rechtsstaat nicht bauen, wenn man Recht schaffen will ...
@Axel
Was wäre denn gewesen, wenn der BND die Daten selber geklaut hätte und man hätte keine 2,5 Mio bezahlen müssen???
Wäre das dann rechtens?
Hat sich die Bank nicht auch strafbar gemacht? Nach den vorliegenden Infos soll es ja eine britische Bank gewesen sein die eine Schweizer Filliale hatte.
Ist innerhalb der EU nicht ein Gesetz zum Schutz vor Geldwäsche aktiv?
Die britische Bank hätte das doch melden müssen oder sehe ich das falsch?
Ist das nun Diebstahl, wenn man einen Verbrecher beklaut um ihn dann anzuklagen?
@Jan: Der BND klaut nicht, der organisiert sich das Zeugs. :-))
Und die Regierung steht wieder fein da vor den nächsten Wahlen.
Sehr her wir tun was, wir denken auch euch liebe Bürger, wir lassen die großen Steuersünde nicht laufen. Ihr könnt uns ruhig wieder wählen, fangt doch schon mal in NRW damit an am 9. Mai.
Was ich sehr interessant fand, war die Tatsache das bei der letzen Aktion der Zumwinkel platt gemacht wurde. Seines Zeiten Postchef.
Zumwinkel war ein großer Gegner der Postbank Privatisierung.
Kaum war er abgesägt, wurde die Privatisierung durchgezogen.
Interessanter Zufall oder?
Mal sehen wer diesmal abgesägt wird. Zumindest einen Unschuldigen wird es nicht treffen.
Noch ein anderer Aspekt: Wenn auf der CD Daten von Konten von Terroristen wären, was wäre dann. Kaufen oder nicht Kaufen?
Irene, ist doch klar: Kaufen und dann die Konten der Terroristen leer räumen, weil dann können die keine Waffen mehr kaufen bzw. müssen dann unsere Regierung danach fragen, die denen einen großzügigen Kredit gewährt mit 25 Prozent Zinsen... *autsch*
irgend einer wird die CD schon kaufen...
und ein paar namen werden veröffentlicht. ein paar ausgesuchte........
bin ich mir sicher
Genau, Irene. Ist doch ein Superdeal, die eigenen Waffen mit eigenem Kredit an die Terroristen zu verkaufen und dann satt Prozente scheffeln...
Naja, ist aber ein anderes Thema, wenn auch genauso kriminell.
@Martin: Frau Merkel hat die CD gekauft, sie wollte mal eine neue Musikrichtung ausprobieren... *lol*
Eins ist sicher, der Staat wird sich schon schützen (nicht seine Bürger).
Kennt jemand die Adresse des CD-Besitzers? Ich würde gerne mitbieten - im Auftrag ...
Axel, er muß doch irgendwann Steuern bezahlen von seinen 2,5 Mio. Euro.
Irgendwo stellt sich der Staat ein Armutszeugnis aus, wenn er sich schon mit Kriminellen einlassen muss, um von anderen Ganoven das Geld zu holen, das ihm zusteht. Wenn es keinen anderen Weg als diesen mehr gibt, bin ich für den Ankauf der Daten, zumal der "kleine Mann", der weder die Möglichkeiten und noch das Geld zum Hinterziehen hat, von unserem Rechtsstaat schonungslos zur Kasse gebeten und die kleinste, vielfach versehentliche Unregelmäßigkeit gnadenlos geahndet wird, nach dem Motto "Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen". Solange die Großen mit viel krimineller Kreativität dem Staat Geld vorenthalten, sollte es ihm gestattet sein, mit ähnlichen Methoden darauf zu reagieren. Die sprichwörtliche Ganovenehre sollte dabei in den Hintergrund treten.
Vielleicht kommt es, durch diesen Fall, jetzt zu einer Einigung mit der Schweiz im Umgang mit Steuerhinterziehern.
Glauben macht selig. Die werden doch nicht ihre Haupteinnahmequelle kampflos aufgeben. Wenn ein Kunde stirbt und keiner kennt die Geheimnummer
bleibt das Geld auf dem Konto.
Es ist schon bemerkenswert, wie auf einmal die schützer des staates aus ihren löchern heulen...
Ich habe mal in der schule gelernt, dass früher - sind es die ollen griechen gewesen ? - die überbringer schlechter botschaften geköpft worden sind.
Also: Der datenklauer ist demnach der verbrecher, nicht diejenigen, die dem staat die berechtigten steuern nicht zahlen wollen und hinterlistig sich hinter dem sogen. bankengeheimnis verbergen wollen und sich dadurch strafbar machen.
Bei uns wird derjenige der einen Misbrauch aufdeckt oft auf Druck der Lobby entlassen. Egal ob das ein übereifriger Staatsanwalt, oder ein strenger
Arzneimittel - Prüfer ist. Steht eigentlich schon fest , wer die Schweinegrippe
entdeckt hat ?
Egal was wir denken und tuen, allein entscheidend war und ist, was für durchdachte Gesetze unser Staat für sich macht, um in seinem Sinne ungestraft
Regieren zu können. Demokratie ist auch, wenn man darüber sprechen kann.
sind die Daten wirklich echt???????? und brauchbar?
Ich denke da nur an den Reinfall vom Stern mit den H Tagebüchern damals.
Eine unabhängige Steuerkanzlei soll fünf Datensätze bekommen und überprüft haben. Danach seien die Daten echt und alle fünf waren richtige Treffer, bei denen es um Millionenbeträge ging. Also warten wir mal ab, wir "Normalos" bekommen eh' nichts von den Steuern zurück. :-))
Naja, wie ich mal gesehen habe, was Eltern so alles fotografieren was ihren Kindern passiert ist und das im Fernsehen veröffentlichen lassen, dann gute Nacht.
- monatliche Renten für das Petzen von Witzen über Angela Merkel
Das wird nix. Die sind alle wahr. :-))
wie rufe ich die Polizei!
Neulich hat ein Herr Günther bei der Polzei angerufen. In meiner Garage sin zwei Einbrecher. Antwort. In einer Halben Stunde kommen wir vorbei, wir haben keine Leute. Fünf minuten später anruf bei der Polizei: Ich habe soeben die zwei Einbrecher erschossen. Dre Minuten später standen zwei Peterwagen ,, ein Kriminalwagen, ein Krankenwagen und der Revierleiter vor dem Haus. Die zwei Einbrecher wurdern auf frischer Tat festgenommen.Sagt der Rewierleiter, Sie sagten doch, sie haben die zwei Einbrecher erschossen. Antwort von Günther: und sie sagten, sie hätten keine Leute.
Als ich über die Sache einen Bericht im Fernsehen gesehen habe, hatte ich auch anfangs ein mulmiges Gefühl.
Bei genauerem Nachdenken schwindet das aber zusehends.
Im StGB gibt es einen Passus, der sinngemäß so lautet: Wer Kenntnis von einer Straftat erlangt, macht sich selbst strafbar, wenn er das nicht meldet.
Dass in diesem Fall (oder wie in den Fällen der Kronzeugenregelung) der Informant einen Vorteil daraus zieht, halte ich für sekundär.
Um wissenschaftlich exakt bei der Reihenfolge zu bleiben:
Erst hat der "Datendieb" die Straftaten dokumentiert und zur Kenntnis gebracht.
M.W. hat unsere Bundesregierung das nicht beauftragt.
Also kann sie die Beweise entweder anerkennen oder verwerfen.
M.W. ist die Beweislage per Gericht geprüft und für anerkennenswürdig befunden worden.
Die nächsten Schritte sind: a) Auswertung der Daten zum Wohle der Allgemeinheit, b) Verfolgung des Informanten wegen illegaler Datenbeschaffung.
Das war im Luxemburg-Fall auch so.
Auch wenn du das nicht zu kapieren scheinst: Der Rechtsstaat hat nicht angewendet, sondern nur Nutzen gezogen.
Ich mach mal ein einfaches Beispiel:
Wenn ich an einem Unfall vorbeikomme und mache mit meiner Handy-Cam Fotos davon, die beweisen können, dass A Verursacher ist.
Dann ist das illegal, weil es das Recht am eigenen Bild gibt.
Und nun was? Was ist das höhere Rechtsgut? Der Persönlichkeitsschutz oder das Recht des Geschädigten?
Johanna hat mit dem Beispiel nur deutlich gemacht, dass der Staat nicht selbst etwas Rechtswidriges begangen hat, sondern das Ergebnis einer Tat eines anderen Täters nutzen könnte.
Jetzt wollen aber andere Staaten auch diese CD haben, und es ist noch eine in Umlauf, was nun?
Vielleicht sollte die Schweiz doch endlich mal ihr Banksystem überdenken, was sie jetzt ja wohl auch tun will. Dann braucht niemend mehr Daten klauen und diese verkaufen, weil es keine Steuerhinterzieher mehr gibt.
FKT, Sie haben doch die Möglichkeit darüber zu schreiben, hier in diesem Forum.
Dass die Schweinegrippe als Pandemie hochgejubelt wurde, habe ich auch schon festgestellt. Aber die WHO ist ja auch nicht mehr frei in seinen Entscheidungen, nachdem von den Pharmakonzernen einige Vertreter dort mitmischen.
Und dass die Banken soviel Geld bekommen, praktisch ohne Gegenleistung finde ich auch zum Himmel schreiend.
Irgendeine Amerikanerin hat doch mal gesagt, wer als Reicher Steuern zahlt ist dumm, nur die Armen zahlen Steuern.
Das weiss ich nicht.
Zur Zeit streikt nur Ver.di weil sie 5% mehr haben wollen, aber wie ich gelesen habe, geben sie ihren Leuten nur 1,5% mehr Geld.
informatione dieser art gelten als streng vertraulich und werden so gehandelt.
das bonbon für die öffentlichkeit sollte bei dsds abgehandelt werden.
ich gebe meinen Senf auch noch ab:
Wer sagt denn überhaupt, dass es so eine CD gibt. Ich würde es schon für gut empfinden hier an dieser Stelle einen Luftballon steigen zu lassen. Das so regelmäßig alle 3 Monate.
Die Finanzämter müßten eine neue Abteilung "Selbstanzeigen" aufmachen.
Prima.
Übrigens bei meinem (kleinen) Finanzamt soll es 10 Selbstanzeigen (nach Aussagen des FA) gegeben haben.
Na ja, Isernhagen da haben die Leute doch noch Geld;))
na ja, Burgdorf gehört aber auch zum FA Burgdorf!
Heißa, wie plötzlich die „guten“ Demokaten so zahlreich in Sorge sind, dass der Rechtsstaat kippt, wenn das kriminelle Handeln von Besserverdienern geahndet werden soll. Was wird da die Moral des Staates und das Rechtsempfinden bemüht.
Es gibt auch immer wieder Fälle, wo 2 Grundrechte / Grundgesetzartikel mit einander konkurrieren. Auch dort muss abgewogen werden. Zur Not würde ich die Zulässigkeit dem Bundesverfassungsgericht überlassen, aber nicht den Krokodilstränen vergießenden Edeldemokraten, die mehr oder weniger durchsichtig argumentieren, um ihre Schätze in Sicherheit zu belassen.
Diese rotzfreche Selbstverständlichkeit, mit der das oft illegal erworbene Vermögen verschoben wurde, sollte moralisch vor allen anderen Rechtsgütern an den Pranger gestellt werden und natürlich vorrangig geahndet werden.
Ich bin kein Neidhammel, sondern gewichte den sozialen Rechtsstaat halt anders.
Wer wissentlich so kriminell handelt, darf sich doch nicht wundern, wenn er auch mal verliert. Falsch gepokert. Punkt.
Ich kann mir vorstellen, das der Dieb ohne Knete keine Cassette rausgibt. der wird sich wie James Bond abgesichert haben.
In einem fernen Land, in dem Moral und Gerechtigkeit hoch angesehen ist, würde man den Dieb nicht anklagen wollen, sondern ihm einen Orden spendieren, denn es geht um die Ursachen.
Aber eigentlich benötigt man doch gar keine CD. Vielleicht ist das ja nur ein prima Marketing-Gag eines kleveren Finanzbeamten. Offenbar hat ja allein die Ankündigung der CD zur regen Selbstanzeige geführt.
Was eigentlich gar nicht geht, sind die Schuldfreistellungen durch Selbstanzeigen. Der Staat lädt ja praktisch zur Steuerhinterziehung ein, wenn im schlimmsten Fall dabei rauskommt, dass ich bei der Selbstanzeige nachzahlen muss. Tut finanziell ein bisschen weh, aber das war's. Ob Herr Zumwinkel wohl sehr darunter leidet, dass er eine Bewährungsstrafe erhielt? Also: ab Summe x müsste Knast Pflicht sein. Dann brauchen wir auch keine CDs mehr.
Hallo Frank Karl,
warum sind Sie so scharf darauf, diesen Kleinkriminellen zu verfolgen?
Es geht doch um eine Güterabwägung. An Deutschen Gerichten ist es üblich, dass zwischen Verteidigung und Staatsanwalt kräftig und strafmildernd "gekungelt" wird, wenn ein gewünschtes Verhalten oder entsprechende Aussage eingebracht wird. Der kleine Diebstahl wird doch nur so hochgespielt, weil eine zahlungskräftige Klientel sich außerhalb jeder Rechtsnorm wähnte.
Bei der Abwägung der Rechtsgüter und der Überprüfbarkeit durch die Gerichte kann ich wegen der Einhaltung grundlegender Bürgerrechte weiterhin ruhig schlafen. Wir sollten aufpassen, dass uns nicht die verkehrte Lobby vor den Karren spannt.
Nun ja, Gerechtigkeit liegt immer im Sinne des Betrachters.
Jeder sieht es von seiner Sicht aus.
Mit dem Aktivieren des Buttons erlauben Sie einen begrenzten Datenaustausch mit Facebook. Mehr dazu rechts unter .