Hotelsteuergeschenk und Sparpaket
Burgdorf: Pyramide | Hallo,
ich frage mich eines bei einen Sparpaket von 80 Milliarden Euro, wie kann es da noch ein Steuergeschenk geben an die Hotels (Niedriger MWST Satz). Wenn ich richtig Informiert bin, sollen das ca. 2 Milliarden sein auf die der Staat da mal eben verzichtet.
Lt. meinen Infos sollen die Hälfte des Sparpaketes davon die Sozialausgaben sein. Unter anderen soll es auch das Elterngeld sein. Hartz IV, Renten, keine Zahlung von Rentenbeiträgen bei den Elterngeld, damit Altersarmut. Die Kosten bei Altersarmut aber werden dann von den Gemeinden getragen. Das ist keine Bundessache mehr.
Im Landtag von Niedersachsen haben sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung erlaubt. Sie beträgt pro Monat und Abgeordneten nur 405 Euro. Das macht pro Mann/Frau nur 4860 Euro mehr in Jahr. Da wir 156 Abgeordnete haben sollen, macht das ca. 758160 Euro pro Jahr. Das alles muss ab nächsten Jahr gezahlt werden. Genauer ab Januar.
Damit bekommen die Abgeordneten dann 6000 Euro/Monat. Ironie on Das alles ist in der heutigen Zeit für die Abgeordneten und ihren Job natürlich zu wenig Ironie off.
Wer von den Abgeordneten kann das noch ruhigen Gewissens in Hannover beschließen, wenn die Leute in seinen Wahlkreis wieder weniger Geld zur Verfügung haben.
Die Abgeordneten sind nur ihren Gewissen verpflichtet, nicht der Partei. Der Souverän ist in diesen Fall der Wähler, nicht die Partei. Ich bitte die Abgeordneten wenigstens einmal zu Gunsten des Souveräns zu entscheiden. Sie sollten wissen das in keinen Gesetzbuch ein Gesetz gibt, das den Fraktionszwang der Parteien eine Gesetzliche Grundlage gibt.
Bis dann
LG von J.Hey
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