CDU fordert mehr Geld für die Sanierung von Kreisstraßen

Oliver Brandt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, hat Regionspräsidenten Jagau aufgefordert durch Umschichtung im Haushaltsplanentwurf 2010 mehr Geld für die Sanierung von Kreisstraßen zur Verfügung zu stellen, damit die Region Hannover ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen kann.

Durch das einsetzende Tauwetter werden große Schäden an den Kreisstraßen sichtbar. Ein Problem, dass nach Aussage Brandts hausgemacht ist: Standen 2008 noch 662.000 € für die Sanierung der 620 Kilometer Kreisstraßen und 325 Kilometer Radwege im Etat, waren es 2009 nur noch 487.000 € und für 2010 sind lediglich 557.000 € vorgesehen, obwohl die Schäden durch den ungewöhnlich harten Winter gravierend sein werden.

Brandt hat bereits im Januar mit einer Anfrage im Verkehrsausschuss auf den schlechten Zustand der Kreisstraßen hingewiesen und die Verwaltung aufgefordert eine Maßnahmenliste vorzulegen und die voraussichtlichen Mehrkosten zu beziffern.

„Der Regionshaushalt wird erst am 10. März beschlossen. Hauke Jagau hat durch Umschichtungen im Etat noch die Möglichkeit mehr Geld für die Reparatur der Kreisstraßen bereitzustellen“, so Brandt. Er forderte den Regionspräsidenten auf im Zuge von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Brandt: „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn jetzt nicht vorausschauend zu handeln, Tempolimits zu erlassen und die dringenden Maßnahmen auf 2011 zu verschieben. Dann wird es für den Steuerzahler nur noch teurer!“

Quelle: Oliver Brandt, stv. Fraktionsvorsitzender der Regionsversammlung