Anzeiger-Interview: Bürgermeister erteilt Rundumversorgung klare Absage
Burgdorf: Stadtpark, hinter dem Rathaus 2 | Burgdorf. Die Schuldenberg der Stadt wächst. Wächst er der Stadt über den Kopf? Muss die Stadt bald das Hallenfreibad dicht machen, die Stadtbücherei schließen, aus der Musikschule Ostkreis aussteigen oder die Kindergartenbeiträge erhöhen, um nicht pleite zu gehen?
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Das Anzeiger-Interview:
Die Stadt hat einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt. Anzeiger-Redakteur Joachim Dege sprach mit Bürgermeister Alfred Baxmann darüber, was sich Burgdorf fortan noch leisten kann und welche Rolle bürgerschaftlichem Engagement in Zeiten der Rotstift-Politik zukommt.
Herr Baxmann, kennen Sie die schuldenfreie Stadt Langenfeld?
Ja. Und ich kenne auch die fast schuldenfreie Stadt Burgwedel. Beide Städte können kein Beispiel abgeben für Burgdorf, allein aus der sehr unterschiedlichen wirtschaftsgeographischen Situation heraus. Manche Städte haben das Glück, dass sie an einem Autobahnkreuz oder in einem besonderen wirtschaftlichen Speckgürtel – wie zum Beispiel Langenfeld – liegen und vor allem die Gewerbesteuer sprudelt. Wir haben im Schnitt vier bis fünf Millionen Euro Gewerbesteuer im Jahr. Das sind keine beeindruckenden, aber immerhin konstante Einnahmen.
Langenfeld hat sich schuldenfrei gespart. Der Bürgermeister hat das Buch „1, 2, 3 Schuldenfrei“ geschrieben und sein Rezept zur Nachahmung empfohlen.
Die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben, wie es Langenfeld macht, praktizieren wir seit Jahren. Aber nur dort, wo dies verantwortbar ist und wir kompetente Partner haben. Wir haben das Stadtmuseum und die KulturWerkStadt früh in die Hände des Verkehrs- und Verschönerungs-Vereins gegeben, ebenso die Schlosskonzerte an Scena. Dabei sind Kultur und Bildung in Ermangelung der genannten wirtschaftsgeografischen Rahmenbedingungen zentrale Standortfaktoren für Burgdorf. Da müssen wir mehr tun als andere, um attraktiv zu sein. In der Zentralverwaltung ist die Stadt im Übrigen mehr als schlank aufgestellt. 107 Kräfte beschäftigt die Stadt dagegen allein im pädagogischen Bereich, also in Krippen und Kindergärten. Sinnvoll investiertes Geld also.
Können Sie ruhig schlafen angesichts von mehr als 25 Millionen Euro Miesen im Stadtsäckel zum Ende des Jahres?
Längerfristige Kredite sind nicht unser zentrales Problem. Den Schulden, die wir dort machen, stehen Werte gegenüber. Nehmen wir zum Beispiel das Gewerbegebiet Nordwest. Da hat die Stadt 4,3 Millionen Euro in den Grunderwerb und 2,85 Millionen Euro in Kanäle und Straßen investiert. Diese Schulden rentieren sich, weil wir Sachvermögen schaffen. Oder nehmen wir die Abwasserbeseitigung mit einem Wert von 22 Millionen Euro. Die könnten wir verkaufen und wären damit auf einen Schlag schuldenfrei. Aber die Bürger müssten dann Mehrwertsteuer auf die Abwassergebühr bezahlen. Es würde also teurer für die Bürger. Wir hätten auch die Stadtwerke verkaufen können. So aber profitiert die Stadt von der Konzessionsabgabe und ist zugleich am Gewinn beteiligt. Und weil wir den Betrieb der Straßenbeleuchtung für 20 Jahre der BS Energy überlassen haben, sparen wir 100000 Euro Energiekosten im Jahr. Das gilt auch für die mit der energetischen Sanierung verbundenen Einsparungen bei den Betriebskosten. Das nenne ich intelligentes Sparen. Nicht aber das Streichen von zumeist geringfügigen Förderungen von Vereinen, Verbänden und Organisationen, die die Vielfalt unseres Stadtlebens überwiegend ehrenamtlich organisieren.
Umgehungsstraße, Umbau der Straßen in der Innenstadt, Gewerbegebiet Nordwest – mutet sich Burgdorf mehr zu, als es sich leisten kann?
Burgdorf mutet sich zu, was für seine Zukunftsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit als Einzelhandelsstandort in der Region dringend erforderlich ist. Wir haben die Umgehungsstraße gebaut. Da macht es keinen Sinn, nicht die Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen die Aufenthaltsqualität der Innenstadt erhöhen und zugleich die Erreichbarkeit erhalten. Mit den geplanten Maßnahmen bemühen wir uns, dieses Ziel zu erreichen.
Müsste bei derart viel Schulden nicht alles auf den Prüfstand? Also nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch die Standards für die Infrastruktur?
Das machen wir ja schon. Aber für Burgdorf kommt es auf die weichen Standortfaktoren an. Wir müssen mit der Lebensqualität punkten, um Menschen für Burgdorf zu gewinnen. Die großen Brocken bei den freiwilligen Leistungen sind 169000 Euro im Jahr für die Volkshochschule, aus der wir aber wegen des Zweckverbandsgesetzes kaum heraus können, wenn wir das denn wollten, was ich nicht sehe. Weitere Beispiele sind: 105000 Euro für die Musikschule, 230000 Euro für die Stadtbücherei, drei Millionen Euro, weil wir keine kostendeckenden Kindergartengebühren erheben, 420000 Euro für die Jugendzentren, 551000 Euro für die Straßenbeleuchtung und 1,153 Millionen Euro für die Schwimmbäder. Das haben wir in unserem Subventionsbericht für den Rat alles aufgelistet. Wer etwas davon für verzichtbar hält, soll es sagen. 50000 Euro für die Sportförderung haben eine hohe soziale Rendite. Ein Heimplatz für einen Jugendlichen kann bis zu 100000 Euro im Jahr kosten.
Müssen wir Bürger mehr selbst in die Hand nehmen?
Die Zeit der Rundumversorgung durch die Stadt ist vorbei, außer man will den Preis dafür bezahlen. Eine schlanke Verwaltung bedeutet aber etwa auch, dass beim Winterdienst dann nicht alles sofort eisfrei sein kann.
Was kann die Kommunalpolitik tun, um die Ärmel-hoch-Kultur noch hoffähiger zu machen?
Im Vergleich mit anderen Städten haben wir eine sehr entwickelte Kultur des Mitan-(packens. Die Feuerwehr in Ehlershausen hat das Feuerwehrhaus dort in Eigenleistung gebaut, der Heeßeler SV seine Halle. Die Stadt unterstützt jeden, der selbst etwas in die Hand nimmt. Damit lösen wir aber nicht das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land.
Die Stadtsparkasse schüttet im Jahr eine halbe Million Euro Gewinn an Vereine, gemeinnützige Initiativen und Organisationen aus. Weshalb legt die Stadt das Geld, das ja ihr gehört, nicht nachhaltiger an in einer Stiftung, in die dann vermögende Bürger zustiften könnten?
Das Geld gehört keineswegs automatisch der Stadt. Für eine Stiftung wäre aber ein beträchtliches Kapital erforderlich. Über ein solches Modell als ein Baustein kann man auch unter Einbezug der Sparkasse durchaus nachdenken. Derweil generieren wir aber mit dem praktizierten Verfahren einen deutlich höheren Mehrwert für die Bürger.
Bleiben Sie munter & Freundlicher Gruß.
Ihr Joachim Dege
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