Altkennzeichen “BU” – Offener Brief an Bürgermeister Baxmann

Immer wieder werden wir von vielen Bürgern angesprochen, warum wir uns nicht intensiver für die Wiedereinführung des Altkennzeichens “BU” einsetzen. Da sich nun die Gesetzeslage ändert und ab 2015 bei einem Umzug die Kennzeichenmitnahme möglich sein wird – auch zwischen unterschiedlichen Zulassungsbezirken – werden die bisherigen Gegenargumente der “Kennzeichenliberalisierungsgegner” Regionspräsident Jagau und Bürgermeister Baxmann entkräftet.

Wir haben uns daher entschlossen, zunächst einen offen Brief an den Bürgermeister zu richten, den wir hier veröffentlichen. Parallel geht der Text auch in schriftlicher Form Herrn Baxmann zu.

Sobald uns eine Stellungnahme vorliegt, werden wir diese an dieser Stelle ebenfalls veröffentlichen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baxmann,

wir möchten noch einmal auf das Thema Wahlkennzeichen zurückkommen, weil dieses Thema immer präsenter wird, da uns immer mehr Bürger darauf ansprechen.

Mittlerweile haben auch wieder einige Gemeinden die Altkennzeichen eingeführt, z.B. Büren aus dem Kreis Paderborn.

Da sich nun die Faktenlage ändern, bitte ich Sie Ihre Entscheidung, sich nicht für das Altkennzeichen „BU“ bei der Region Hannover einzusetzen, noch einmal zu überdenken.

Das bisherige Argument – auch das des Regionspräsidenten – war ja, dass die Integrität der Region Hannover gefährdet sei, wenn unterschiedliche (Orts-)Kennzeichen in der Region angemeldet seien. Dieses Argument wurde ja bereits schon vor einiger Zeit durch das Forschungsprojekt „Kennzeichenliberalisierung“ der Hochschule Heilbronn widerlegt. Des weiteren ist es ab 2015 möglich, sein bisheriges Kennzeichen mitzunehmen – auch bei einem Wechsel des Zulassungsbezirkes. Dies wurde 2012 von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen.

Nun stellt sich die Frage, wie man einem Burgdorfer Bürger erklären möchte, warum dieser mit seinem „BU“ nicht hier herumfahren darf, aber ein zugezogener Hamburger mit seinem „HH“? Immerhin sind nach unseren Umfragen mehr als 76% der Burgdorfer Bürger für die Einführung des Altkennzeichens – dieser Wert deckt sich auch mit dem Ergebnis der repräsentativen Umfrage der Hochschule Heilbronn, die auf 76,4% der Niedersachsen kommt, die für eine Einführung der Altkennzeichen sind.

Auch Ihre getätigte Aussage von 2011, dass Burgdorf „wichtigere Themen“ hat, kann so nicht stehengelassen werden. Denn wie passt es denn in Ihr Demokratieverständnis, wenn Sie sich derart über den Willen einer solch großen Mehrheit hinwegsetzen? Des weiteren sind wir der Meinung, eine Betontreppe in die Aue zu mauern, die niemand nutzt, die der „Bund deutscher Steuerzahler“ im Nachgang auch noch als Steuerverschwendung deklariert, wesentlich unwichtiger ist.

Wir bitten Sie daher um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand der BürgerInteressenGemeinschaft (B!G) Burgdorf
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4 Kommentare
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 22.10.2014 | 13:34  
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BürgerInteressenGemeinschaft (B!G) Burgdorf aus Burgdorf | 23.10.2014 | 01:01  
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Kurt Battermann aus Burgdorf | 23.10.2014 | 09:48  
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BürgerInteressenGemeinschaft (B!G) Burgdorf aus Burgdorf | 23.10.2014 | 22:10  
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