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In den Verfassungsschutzämtern sitzen noch immer die Kalten Krieger mit ihrem Trauma herum. Wirklich Entscheidendes zum Schutz der Verfassung haben sie in den Jahrzehnten nicht geleistet. Die parlamentarische Kontrolle hat aber auch auf ganzer Linie versagt. Es wäre an der Zeit, darüber eine Grundsatzdebatte zu führen. Im Bundestag macht das wenig Sinn. In der Öffentlichkeit müsste sie geführt werden.
Für einen hörbaren Startschuss im Bundestag machte das Sinn, wenn er von einer interfraktionellen Abgeordnetengruppe ausginge und die Medien ein wirkliches Interesse hätten. Ich befürchte allerdings, dass das zu abstrakt sein würde, denn sie lieben die Skandale um Personen mehr als wirklich wichtige Fragen!
Merkwürdig ist das Abgeordnete die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, vom Verfassungsschutz observiert werden.
Wenn man Dobrindt hört -und der ist doch noch nicht so alt als das er in der Zeit des kalten Krieges gelebt hätte- dann sieht er mehr Gefahr durch die Linke als durch die NSU, Neonazis udgl.
Sobald mal ein Auge auf die Linken geworfen wird, gibt es Gejaule und angeblich wird zu wenig auf die Rechten geachtet. Auch nervt immer dieses Verniedlichen der linken Extremisten gegenüber den rechten oder das Schönreden der christlichen Fanatiker gegenüber den z.B. isl. Fanatikern - es gibt keine guten und schlechten Extremisten, Fanatiker und Fundamentalisten.
Habe Dobrindt bei -Jauch- am Sonntag erlebt, kann nur sagen nein danke.
Andreas, es geht nicht um das Verniedlichen der Linke, wenn es Vorfälle gibt muss geschaut werden, nur kommt es mir manchmal schon etwas merkwürdig vor wenn sogar jemand beobachtet wird der den Verfassungsschutz kontrollieren soll.
""Soll es denn Ausnahmen geben, die nicht vom VS kontrolliert werden dürfen?
Das wäre gefährlich, oder?""
Quatsch! Ich denke nur, wer im Kontrollgremium des Verfassungsschutzes sitzt ist doch wohl hinreichend durchleuchtet und geprüft worden, oder nicht?
Oder hat der Verfassungsschutz versagt?
Wer schützt die Bürger vor den Verfassungsschützern. Wenn sich ein Herr Dobrindt berufen fühlt wie Don Quichote gegen die Linkspartei zu Felde zu ziehen und dazu den Verfassungsschutz braucht wird mir Angst und Bang.
Die NPD sollte schon so oft verboten werden und es gibt sie immer noch und in immer neues Strukturen. Noch nicht einmal dazu ist es gekommen.
Der Herr Verteidigungsminister des Inneren sollte seinen Dobermann an die etwas kürzere Leine legen.
> "gegen die Linkspartei zu Felde zu ziehen und dazu den Verfassungsschutz braucht wird mir Angst und Bang. Die NPD sollte schon so oft verboten werden und es gibt sie immer noch"
Ich finde es gut, wenn man eine Partei - egal, ob Linkspartei oder NPD - nicht so einfach verbieten kann, nur weil einem das Programm nicht passt, sondern erst prüfen muss, ob die wirklich etwas Ungesetzliches gemacht haben, was ein Verbot rechtfertigt.
Und wenn man die NPD auf Kontakte zum Rechtsextremismus abklopft, muss man das auch bei linken Parteien bezüglich des Linksextremismus machen usw.
Wenn unsere Behörden schludern, muss das kritisiert und verbessert werden - aber wenn man anfängt, beim Kritisieren des Schluderns ideologische Unterschiede zu machen, wirds gefährlich.
""Ich finde es gut, wenn man eine Partei - egal, ob Linkspartei oder NPD - nicht so einfach verbieten kann, nur weil einem das Programm nicht passt, sondern erst prüfen muss, ob die wirklich etwas Ungesetzliches gemacht haben, was ein Verbot rechtfertigt.""
??? Sehe ich da einen Widerspruch zum letzten Kommentar?
Nun, du findest nichts dabei, wenn die Linkspartei verboten wird (Und?) Schlimm nur wenn es ein einzelner tun könnte?
Unsere Verfassung hält schon etwas aus, bislang Neonazis, NSU-Gruppen udgl. und Ultralinke, früher die RAF. Wir brauchen keine Haubitzenschützen ala Dobrindt.
> "Nun, du findest nichts dabei, wenn die Linkspartei verboten wird (Und?) Schlimm nur wenn es ein einzelner tun könnte?"
Nein.
Ich sagte: "Ich finde es gut, wenn man eine Partei - egal, ob Linkspartei oder NPD - nicht so einfach verbieten kann, nur weil einem das Programm nicht passt, sondern erst prüfen muss, ob die wirklich etwas Ungesetzliches gemacht haben, was ein Verbot rechtfertigt"
Und das widerspricht doch nicht dem "Und? Schlimm wäre es doch erst, wenn ein einzelner das könnte ;)"
Wenn Leute z.B. aus Mangel an eigenen Argumenten oder Lösungen den politischen Gegner verbieten wollen, ist das traurig, aber das sollen sie wünschen dürfen.
Der Staat sollte nur solche Verbote nicht leichtfertig oder gar je nach Ideologiemodeherrschaft aussprechen.
Und wenn ein Einzelner eine Partei verbieten will: So what? Wenn Leute z.B. aus Mangel an eigenen Argumenten oder Lösungen den politischen Gegner verbieten wollen, ist das traurig, aber das sollen sie wünschen dürfen ;)
Der Ruf nach Verboten ist in der Tat sehr schnell geäußert, und ruck zuck ist unsere freiheitlich Meinung beschnitten.
Aber wir passen auf.
Da ja die Linken nur mit öffentlichen Mitteln beobachtet werden, wird das sehr schwierig. So wie bei den früheren Agenten Zeitung lesen und mit der Zigarette ein Loch reinbrennen für die Kamera oder nur so durchgucken geht nicht mehr, da ja überall Rauchverbot ist.
> "So wie bei den früheren Agenten Zeitung lesen und mit der Zigarette ein Loch reinbrennen für die Kamera oder nur so durchgucken geht nicht mehr, da ja überall Rauchverbot ist."
*grins* ;)))
Btw, wenn ich nicht irre, gehts derzeit doch eh nur um einen Sturm im Wasserglas, da nur ein wenig Personal öffenliche Aussagen (z.B. in den Medien) der "Überwachten" überprüfte (und m.W. (angelesen) mit knapp der Hälfte der Mittel, die für die gleiche Aufgabe bezüglich der Rechten eingesetzt werden).
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