Markus Ferber trifft Sachsens Ministerpräsident Tillich

Straßburg – Über die Zukunft der EU-Regionalförderung, die künftige europäischen Energiepolitik und die wirtschaftliche Lage der Eurozone debattierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der selbst von 1991 bis 1994 als Beobachter und von 1994 bis 1999 als Mitglied dem Europäischen Parlament angehörte. Weiteres Thema des zweistündigen Gespräches war der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen in der EU, der im besonderen Interesse von Sachsen als Grenzland zu Tschechien und Polen ist.

Neben einer verantwortungsvollen Politik für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone sei die Erarbeitung eines zukunftsorientierten EU-Haushalts eine der Prioritäten dieser Legislaturperiode, betonte Ferber. Der schwäbische Europaabgeordnete kündigte eine enge Abstimmung zwischen europäischer, Bundes- und Länderebene in den anstehenden Beratungen über den künftigen EU-Finanzrahmen an. Dieser legt die Obergrenzen für den EU-Haushalt fest und muss bis 2013 verabschiedet sein.

"Die Beratungen der nächsten zwei Jahre entscheiden über die künftige Struktur des EU-Haushaltes und damit auch über die Frage, welche Regionen welchen Anteil an EU-Fördergeldern bekommen. Europapolitik ist längst Innenpolitik und betrifft die Interessen der Bundesländer. Die Europaabgeordneten der CSU werden die anstehenden Beratungen über die Zukunft des EU-Haushaltes gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Kollegen in Berlin und den Bundesländern beeinflussen", so Ferber. "Die EU muss durch ihre Förderpolitik gezielte Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen setzen, ohne dabei Verdrängungseffekte auszulösen", betonte Ferber.