Markus Ferber trifft den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling
Brüssel - Euro-Experten unter sich: Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, traf in Straßburg den Chef des Euro-Rettungsschirms und damit den Herrscher über 440 Milliarden Euro, Klaus Regling, zum Gespräch. Ziel war ein Austausch über die notwendigen Vorsorgemaßnahmen, die in Zukunft getrof-fen werden müssen, um Haushaltskrisen zu verhindern und um den Euro dauerhaft zu sichern. Regling demonstrierte im Gespräch vor allem seine Unterstützung für Ferbers Forderung nach automatischen Sanktionen gegen die Defizitsünder.
Zuvor hatte die Kommission vorgeschlagen, dass Sanktionen gegen einen Mitglieds-staat im Rahmen eines übermäßigen Defizits nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden können. Bisher bedarf es zur In-Kraft-Setzung der Sanktionen einer zustimmenden Mehrheit. Diese Umkehrung der Mehrheitserfor-dernis wird Ferber zufolge im EU-Parlament Unterstützung finden, da sie zu einer Stabilisierung des Euro entscheidend beitragen kann und Sanktionen gegen die Defi-zitsünder auf diese Weise besser auf den Weg gebracht werden können.
Sowohl Ferber als auch Regling sprachen sich eindeutig gegen die Einführung euro-päischer Staatsanleihen aus. "Euro-Bonds belohnen die Defizitsünder und tragen lang-fristig nichts zu einem stabileren Euro bei. Sie dienen lediglich der kurzfristigen Be-handlung der Symptome, gehen aber nicht die Ursachen der Krise an", betonte Ferber im Gespräch. Regling sah dementsprechend eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung als besten Weg, um den Euro dauerhaft zu stärken. Dazu führe auf lange Sicht kein Weg an der nachhaltigen Verschärfung des Stabilitätspakts vorbei.
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