Der Ausschuss berät seit einem Jahr über neue Hartz IV-Sätze, um Mittagessen für Schüler, um ... monatlich ... 5 € Erhöhung. (Inflationsausgleich?). ----- Zur gleichen Zeit, im selben Staat wird ... täglich ... aus Steuereinnahmen, Mittagessen im Landtags-/Bundestags-Kasino bezuschusst. ----- Wo wären Steuer-Mehrausgaben, welche ja auch die Staatsschulden weiter erhöhen, besser investiert?
kinder, Politik, Landtag, Bundestag, Bürger, Hartz IV, Steuern, Mittagessen, Schulessen
Berlin: Bundestag | Am 26. November findet der nächste berliner Schulstreik statt. An diesem Tag verabschiedet der Bundestag das Sparpaket - das heißt vor allem Kürzungen bei sozialen Leistungen. Deswegen ziehen wir ab 10 Uhr vom Potsdamer Platz zum Bundestag um der Regierung die rote Karte zu zeigen!
Politik, Schule, Schüler, Bildung, Sozialpolitik, Bildungsstreik, Schulstreik
Berlin: Bundestag | Das Bundesverbraucherschutzministerium lässt nach Informationen von NDR Info einen unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu - trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig. Der Bundesbeauftragte für den...
Politik, Burgdorf, Berlin, Deutschland, Verbraucherschutz
Berlin: Bundestag | Mit Spannung wurde das Buch zum Fußmarsch von Hellenthal in der Eifel nach Berlin erwartet, der als Weg der sozialen Gerechtigkeit von vielen Medien beschrieben wurde.
Wir haben lange überlegt, wie wir das Buch gestalten sollten. Dabei spielt der Inhalt, das Format eine große Rolle und damit verbunden natürlich die Kosten, was sich auf den Preis auswirkt. Wir haben eine Möglichkeit gefunden.
Nun, das Buch steht seit...
Politik, Berlin, Bundestag, Buchtipp, Buchvorstellung, Armut, Regierung, Kinderarmut, Hartz4, Bedingungsloses Grundeinkommen
Berlin: Bundestag | Die Autoren des Positionspapiers fordern:
1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren
Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall"...
Politik, CSU, SPD, CDU, Grüne, Die-Linke, Solidarische Moderne
Berlin: Bundestag | Gut gefunden in der Fraktion;
Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als...
Politik, CSU, SPD, CDU, FDP, Die-Linke, Gesundheitsreform, kopfpauschale
Berlin: Zentrum | Unter bewährter Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Marcel Bonnet fand vom 17. bis 19. Juni eine programmstarke Berlinreise statt, an der vor allem Mitglieder des jüngsten Ortsverbandes, nämlich die Jungs aus Lichtenstein teilnahmen. Früh morgens noch vor 7 Uhr am Donnerstag ging der Flug Stuttgart–Berlin und noch am selben Vormittag stattete man dem Familienministerium einen Besuch ab. Per Schiff wurde danach der Stadtkern...
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Berlin: Bundestag | Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für eine rege Inanspruchnahme der Telefon-Hotline der CSU Bundestagsfraktion.
Unter dem Motto "Ihr direkter Draht nach Berlin" richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 16. März 2010, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach dem überaus positiven Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe...
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11.10.2008
Bericht aus Berlin...
Ein Stück Papier
Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt.
Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber.
Angereist waren stattliche 135...
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