Berlin/09.05.2012: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält von Patienten und Ärzten Unterstützung für ihren Antrag, Hürden beim Zugang zu Cannabis-Medikamenten abzubauen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnte Vorschläge zur leichteren Kostenerstattung solcher Medikamente in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch hingegen ab. Die Bundesärztekammer (BÄK)...
Gesundheit, Berlin, Bundestag, Grüne, cannabis
Berlin: Bundestag | Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze.
Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen...
SPD, Grüne, Die-Linke, DGB, Gewerkschaft, Kündigung, Reichstag, Schlecker, B90/Die Grünen
Berlin: Bundestag | Die Autoren des Positionspapiers fordern:
1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen
3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren
Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall"...
Politik, CSU, SPD, CDU, Grüne, Die-Linke, Solidarische Moderne
Berlin: Bundestag | Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.)
Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet.
Heidrun Dittrich, Mitglied im...
CSU, SPD, Kindergarten, CDU, FDP, Grüne, Die-Linke, Betreuung, Kindergeld
Berlin: Bundestag | Für die Linksfraktion im Bund:
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der...
CSU, SPD, CDU, FDP, Grüne, Die-Linke, Krieg, Merkel, Guttenberg, Steinmeier, Gabriel, Willy Brandt
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