Berlin: Bundestag | Gut gefunden in der Fraktion;
Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als...
Politik, CSU, SPD, CDU, FDP, Die-Linke, Gesundheitsreform, kopfpauschale
Berlin: Bundestag | Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan
"Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen...
CSU, SPD, Bundestag, FDP, Die-Linke, Krieg, Afghanistan, DCU
Berlin: Bundestag | Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen!
Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents
Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben...
CSU, SPD, Niedersachsen, CDU, Bundestag, FDP, Frieden, Die-Linke, Krieg, NATO, Nie wieder Krieg
Berlin: Bundestag | Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum
Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009
Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus
Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD...
CSU, SPD, CDU, Bundestag, FDP, Die-Linke, Krieg, Trauer, Bundeswehr, Die Grünen
Berlin: Bundestag | Bürgerrechtler waren entsetzt, über 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin
Ursula von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Die FDP hat sich vehement dagegen gewehrt. Die Bundesregierung hat nun die Position der FDP übernommen.
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ist richtig. Bundesjustizministerin Sabine...
Bundestag, FDP, Gesetz, Regierung, Kinderpornografie
Berlin: Bundestag | Schnappschuss
CSU, SPD, Polizei, CDU, FDP, Die-Linke, Gesetze, Nazi, MdB, Schünemann, Nazifreie Zone
Berlin: Bundestag | Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt:
Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und...
CSU, SPD, CDU, Bundestag, FDP, Die-Linke, Lobbyisten, Hotels
Berlin: Bundestag | Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.)
Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet.
Heidrun Dittrich, Mitglied im...
CSU, SPD, Kindergarten, CDU, FDP, Grüne, Die-Linke, Betreuung, Kindergeld
Berlin: Bundestag | Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"!
Breite Front der Kriegsgegner in Hessen
Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan
Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer
Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt!...
CSU, SPD, CDU, FDP, Die-Linke, DGB, Krieg, Opfer, Afghanistan, Soldaten
Berlin: Bundestag | Für die Linksfraktion im Bund:
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der...
CSU, SPD, CDU, FDP, Grüne, Die-Linke, Krieg, Merkel, Guttenberg, Steinmeier, Gabriel, Willy Brandt
Berlin: Bundestag | Für unsere Bundestagsfraktion;
Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die...
CSU, CDU, FDP, Geld, Die-Linke, Bundesregierung, Armut
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