Verfassungsbescherde gegen ELENA
Heute habe ich mich an der Verfassungsbeschwerde durch Rechtsanwalt Meinhard Starostik gegen die Datenspeicherung bei Elena beteiligt.
Dies ist kostenlos, man muß sich registrieren, bekommt danach eine pdf zum ausdrucken, diese muß dann unterschrieben an Hr. Starostik geschickt werden.
Hr. Starostik hat bereits vor einigen Jahren die Verfassungsbeschwerde beim sog. Schäuble Gesetz beim Verfassungegericht gewonnen. Damals hatte ich ebenfalls teilgenommen.
https://petition.foebud.org/ELENA oder http://www.stoppt-elena.de
Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.
Übrigens: Von ELENA sind nicht nur Arbeitnehmer/innen betroffen, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Soldat/innen und Richter/innen. Auch deren Daten werden an die Zentrale Speicherstelle übermittelt.
Machen Sie mit!
So funktioniert’s:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.
Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.
Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.
Ja jetzt hat man nachgerechnet und festgestellt, daß ELENA wohl zu teuer kommt und will es deswegen wohl wieder einstampfen. 35 Millionen Datensätze wurden trotzdem schon erfasst. Was mit denen wohl passiert?
ProPperson würden wegen den Chipkarten und Lesegeräten 60-80 Euro Kosten anfallen.
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