Steinmeier als Präsident? Bloß nicht!

Deutschland wäre doch vor die Hunde gegangen, wenn wir die Agenda 2010 nicht gemacht hätten ...
Als Mitglied der Schröder-Bande hatte Steimeier die Agenda 2010 maßgeblich mitgestaltet – er war ihr Architekt.

Noch heute rühmt er sich des Reformprogramms „Agenda 2010“. Seiner Ansicht nach hat die Agenda Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt.
Und jetzt soll er als Bundespräsident „belohnt“ werden.


Es war schon ein Desaster für Merkel sich überhaupt mit dem Gedanken 'Steinmeier als Bundespräsident' anzufreunden. Die zerstrittene CDU/CSU brachte es nicht fertig einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das lange Zögern der Kanzlerin hatte ihr noch mehr geschadet. Jetzt hat sie eine erneute Niederlage einstecken müssen und mit knirschenden Zähnen zugestimmt.

Es wird ein weiteres Desaster geben und jetzt noch größere Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017 haben, sollte Steinmeier Bundespräsident werden.
Kein Harzt IV- oder Sozialhilfe-Empfänger, keiner der von der neuen Armut betroffen ist, keiner der mit der GroKo einverstanden ist, wird ihn als Präsident anerkennen.
Die nationalistischen Strömungen in Deutschland haben durch die Trump-Wahl eh schon Oberwasser bekommen. Nach der Schockstarre sah es so aus, als seien unsere Politiker aufgewacht und wollten viel deutlicher auf Volkes Stimme hören, eben um solche Rechtspopulisten zu verhindern. Offenbar weit gefehlt – sie lernen einfach nichts daraus und öffnen denen, die niemand will Tür und Tor.

Die Agenda 2010 hat die Armut in Deutschland beschleunigt und erhöht. Wenn Eltern erkennen, dass sie vom Staat abgehängt werden, wenn sie das Geld für eine gute Bildung ihrer Kinder nicht haben und auch noch bei den Jobcentern darum kämpfen müssen, dann wenden sie sich von der Politik ab. Sie gehen entweder gar nicht mehr wählen oder wählen andere unangenehme Parteien aus reinem Protest.

Die OECD-Bildungsstudie hat dem reichen Deutschland nur ein befriedigendes Zeugnis ausgestellt, schrieb SPIEGEL-Online.

Die Agenda 2010 hat auch eine Bildungsfeindlichkeit nach sich gezogen, ist überraschend weit verbreitet und wird nicht zuletzt durch eine neuere OECD-Studie belegt.

Und dann erscheint heute auch noch der aktuelle Armutsbericht der Bertelsmann-Stiftung.

Wer so arrogant und fahrlässig und ohne Not mit seinem Volk umspringt, muss sich wirklich nicht wundern, wenn Rechtspopulisten noch mehr Zulauf erhalten, wenn er bei Wahlen Niederlagen einstecken muss, wenn die Wahlbeteiligung noch niedriger wird, wenn … und …
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21 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.11.2016 | 22:17  
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Romi Romberg aus Berlin | 14.11.2016 | 22:39  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 14.11.2016 | 22:41  
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Hans-Joachim Zeller aus Marburg | 14.11.2016 | 22:47  
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Alter Verwalter aus Naumburg (Saale) | 15.11.2016 | 01:14  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 15.11.2016 | 08:49  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 15.11.2016 | 12:56  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 17.11.2016 | 18:52  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 17.11.2016 | 18:52  
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Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 21.11.2016 | 15:21  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 21.11.2016 | 17:06  
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