Seehofer: Er hatte doch Recht

200.000 sind genug

Seehofers Hartnäckigkeit bei den Zahlen zur Obergrenze für Flüchtlinge scheint sich auszuzahlen. Ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio bescheinigt der Kanzlerin Verfassungsbruch mit ihrer Flüchtlingspolitik. Seehofer, d.h. der Freistaat Bayern, könnte den Bund aufgrund des Gutachtens sogar verklagen.
Seehofer wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze, weil sich Berlin nach wie vor verweigere, dass bayerische Landespolizisten zur Grenzsicherung eingesetzt werden können.

Kernaussagen des Gutachtens:

"Der Bund kommt seiner Pflicht zur effektiven Grenzsicherung nicht mehr nach."

„Der Bund hat mit seiner Weigerung, die Landesgrenzen wieder umfassend zu kontrollieren, die Verfassung gebrochen.“

"Wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen seien aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist".

„Der Bund müsse den Ländern Schutz für die Ausübung ihrer staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben gewährleisten.“

"Das Grundgesetz garantiert .. nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis."

"Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich."

N-TV

N-TV

Laut BILD: „Das Gutachten stellt klar, dass das Recht auf Asyl nicht unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, sondern ganz konkret an die Funktionsfähigkeit auf Aufnahmekapazität des Staates gebunden ist. Damit ist eine Obergrenze für Asylsuchende geradezu zwingend notwendig.“

Verklagt Seehofer jetzt den Bund? Ändert Angela Merkel jetzt ihre Politik? Sind ihre Tage gezählt?

In Europa folgt ihr sowieso keiner mehr bei ihren Bemühungen, alle Europäer zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer gerechten Verteilung zu verpflichten.
Schon geht das Gescharre mit den Füßen los, wer ihr Nachfolger werden wird.

Schäuble, Gabriel oder doch Seehofer? Es wird in der nächsten Zeit sehr spannend werden, wer sich dabei profiliert.

Bildquellen
Und CC
2
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
8 Kommentare
1.909
Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 13.01.2016 | 13:47  
1.909
Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 13.01.2016 | 18:05  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.01.2016 | 18:10  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.01.2016 | 19:05  
1.909
Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 13.01.2016 | 19:42  
2.385
Romi Romberg aus Berlin | 13.01.2016 | 21:30  
54.299
Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.01.2016 | 23:16  
1.909
Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 14.01.2016 | 14:26  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.