Ist Gabriel ein Demagoge?

Merkelsöhnchen
Diese Frage stelle ich mir seit einigen Wochen.

Der Grund liegt in Gabriels wiederholten Äußerungen vor allem mit Bezug auf die AfD, PEGIDA & Co. Er benutzt einen Begriff, den er wahrscheinlich selbst kreiert hat: „Die demokratische Mitte“.


Was oder wer soll das sein, fragt man sich?

Da gibt es die DMD, Die Demokratische Mitte Deutschlands, eine Neugründung. Die kann er aber nicht gemeint haben. Gabriel wetterte im Fernsehinterview gegen die AfD, PEGIDA & Co., sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sie träten die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füssen, sie stünden nicht hinter unserer Verfassung.
Mal abgesehen von der Begrifflichkeit „Verfassung“, (wir haben noch immer ein Grundgesetz – da gibt es nämlich Unterschiede), ist Gabriel jetzt auch noch Jurist, dass er das so frech und lauthals behaupten kann?

Aber darum scheint es ihm zu gehen. Das meint er also mit seiner Begriffskreation: Alles was sich links und rechts dieser demokratischen Mitte befindet steht also von vornherein nicht zu unserer demokratischen Grundordnung und ist nicht verfassungstreu.

Und ist er es, der ab jetzt bestimmt, wer rechts oder links oder halbrechts von der Mitte ist?

Zur Erinnerung: diese politischen Bezeichnungen „rechts“, „links“, usw. waren ursprünglich eben keine politisch besetzten Begriffe. Sie entstanden bereits in der Französischen Revolution aus der protokollarisch bedingten Sitzordnung. Und auch im Reichstag der Weimarer Republik zeigte sich diese Sitzverteilung aus der Sicht des Präsidiums. Erst dann waren die Bezeichnungen politisch negativ besetzt worden.
Das klassische Rechts-Links-Schema ist inzwischen bei uns zweifelhaft geworden.
Deshalb ist auch die Sitzordnung im Plenum des Bundestages, die sich noch an dem Rechts-Links-Schema orientiert, nicht von vornherein ein Indiz für die von diesen Parteien aktuell vertretene Politik. Und seit 1986 wird auf eine Sitzordnung innerhalb der Fraktionen verzichtet.

Es gibt also keine Mitte. Erst recht keine demokratische Mitte. Alle im Bundestag vertretenen Parteien stehen zum Grundgesetz, sind Demokraten. Die SPD wäre nach Gabriels Neudefinition eine linke Partei (siehe Grafik) also außerhalb der demokratischen Mitte.

Jetzt frage ich mich, warum kramt er solche Begriffe hervor, was soll das Gehetze und was plant der Politiker Gabriel da für die Zukunft mit im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht SPD oder CDU sind?

The Huffingten Post

Neue Osnabrücker Zeitung
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Klaus Anton aus Burgwedel | 15.03.2016 | 19:34  
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