Flüchtlingspakt mit der Türkei ein Windei

... da hawik jerade nochmal die Kurve jekriecht, wa?
Seit letztem Frühjahr diskutieren sie inzwischen zum neunten Mal über die Flüchtlingskrise.

Jetzt wurde ein Pakt geschlossen womit der Migrationsstrom über die Ägäis nach Europa ab dem 20. März 2016 gestoppt werden soll. Dafür erhält die Türkei bis 2018 sechs Milliarden Euro.
Der Deal mit der Türkei sieht vor, dass die Türkei zum großen Flüchtlingslager für die EU wird. Der Türkei ist es offenbar gelungen, die Standards für die Behandlung der Flüchtlinge und Migranten selbst zu bestimmen. Eine Verpflichtung der Türkei zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte wurde aus dem Schlussdokument gestrichen.
(deutsche-wirtschafts-nachrichten)

Die hochgepriesenen europäischen Werte, die so lautstark von Merkel vertreten werden, gelten bei diesem Pakt nicht mehr. Die Bundeskanzlerin bewertet den Deal mit der Türkei positiv. Zur Nichteinhaltung der Menschenrechte durch die Türkei äußert sie sich nicht. Die Botschaft an die Flüchtlinge: „... wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“.
Damit macht Merkel eine klare Kehrtwende zu ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik.

Im finanziell gebeutelten Griechenland drohen nun zusätzliche bürokratische Hürden und Proforma-Verfahren mit anschließender Internierung und Massenabschiebungen, wofür auf die Schnelle etwa 4000 Mitarbeiter und Beamte bereitgestellt werden müssen. Flüchtlinge sollen in Griechenland formal um Asyl nachsuchen, das sei so vorgeschrieben. Praktisch sollen sie aber "schnell" wieder in der Türkei landen, weil das Land als sicherer Drittstaat eingestuft wird.
Die Türkei kassiert und Griechenland wartet auf finanzielle Unterstützung.

Die Gesamtkosten der Operation für die nächsten sechs Monate sollen sich auf 280 bis 300 Millionen Euro belaufen
Die meisten EU-Staaten sind froh, dass bei dem Gipfel keine Verpflichtung für EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen festgeschrieben wurde.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat wie viele andere auch größte Bedenken und sieht diesen Pakt am Rande internationalen Rechts.

Viele Fragen bleiben offen, die rechtlichen außer Acht gelassen:
Was passiert, wenn der Flüchtlingsstrom nicht abreist, wenn er noch zunimmt? Wie reagieren dann die EU-Länder?
Was passiert, wenn das Flüchtlingsland Türkei die Menschen nicht mehr versorgen kann oder wenn es zu viele werde? Kommt dann die nächste Geldforderung oder öffnet die Türkei ihre Grenzen?
Was geschieht, wenn die Flüchtlinge andere Wege finden nach Europa zu kommen?

Das Einzige was es für Merkel gebracht hat, um ihr Gesicht zu wahren, sie konnte einen kleinen aber sehr wackligen Erfolg verbuchen. Ihr Verteilungsproblem bekommt sie aber nicht gelöst.
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4 Kommentare
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Eberhard Weber aus Laatzen | 19.03.2016 | 20:22  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 20.03.2016 | 11:11  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 20.03.2016 | 13:31  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 21.03.2016 | 15:40  
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