Bundeswehr soll im Innern eingesetzt werden

... hast du's endlich eingesehen, Wolfgang ...

Bundeswehr soll für Einsätze im Innern üben


„Das Verteidigungsministerium ist der Ansicht, dass bei großen Anschlägen wie in Paris und Brüssel die Polizei allein überfordert ist. Angesichts neuer Bedrohungen »an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit« müsse deshalb auch ein Einsatz der Bundeswehr (BW) möglich sein. Dies müsse auf einer "klaren Grundlage" geschehen …“, kann man derzeit in ZEIT-ONLINE lesen.

Parole: „Vernetzte Sicherheit“. Eine Änderung des Grundgesetzes soll es nicht geben – man umgeht es. Dazu will man den Bundessicherheitsrat zu einem strategischen Steuerungsgremium ausbauen. Dann könnte die BW auch bei großen Terroranschlägen in Deutschland eingesetzt werden.
Man habe sich im Verteidigungsministerium und im Auswärtige Amt weitgehend auf die zukünftigen Leitlinien für die deutsche Sicherheitspolitik geeinigt, heißt es bei SPIEGEL-Online.

Weil Steinmeier und Gabriel sich weigern, das Grundgesetz zu ändern, um die BW im Innern einzusetzen, schlug Frau von der Leyen einen salomonischen Kompromiss vor: "Unterstützung der Polizeikräfte" durch die Bundeswehr. Dafür sollen Polizeien und BW zusammen üben.

So wie es aussieht, wird die SPD wieder einmal umfallen; sie hat ja keiner Grundgesetzänderung zugestimmt, will auch nicht die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel setzen. Wie die Verteidigungsministerin den Finanzminister herumgekriegt hat, Gelder dafür locker zu machen, konnte zurzeit noch nicht in Erfahrung gebracht werden.
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16 Kommentare
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 25.05.2016 | 11:41  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.05.2016 | 13:34  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 25.05.2016 | 15:11  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.05.2016 | 17:28  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 25.05.2016 | 19:50  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 25.05.2016 | 20:06  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 25.05.2016 | 20:17  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 25.05.2016 | 20:21  
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Rainer Bernhard aus Seelze | 26.05.2016 | 03:25  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 26.05.2016 | 10:55  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 26.05.2016 | 15:17  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 26.05.2016 | 15:25  
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Klaus Anton aus Burgwedel | 26.05.2016 | 15:40  
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Rainer Bernhard aus Seelze | 27.05.2016 | 02:21  
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Erster Geschichtenerzähler aus Naumburg (Saale) | 27.05.2016 | 07:22  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 27.05.2016 | 16:18  
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