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Berlin: DIHK | Am 1. März treten wichtige Neuregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Hierbei ergeben sich wichtige Änderungen bei Hinweisen auf Servicerufnummern (0 180…).
Das TKG definiert nunmehr in § 3 Nr. 8a den Begriff der Service-Dienste: Darunter sind solche Dienste zu verstehen, die den Rufnummernbereich 01 80 umschließen und bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind. Bislang mussten die Anbieter nur den Preis für Anrufe aus dem Festnetz angeben und auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen hinweisen.
Ab dem 1. März sind die Preise für Anrufe aus dem Festnetz nach den einzelnen Rufnummernbereichen festgelegt und es müssen auch die genauen Entgelte für Anrufe aus dem Mobilfunknetz angegeben werden, und zwar entweder als Höchstpreis mit 42 ct/min oder pro Anruf mit maximal 60 ct.
Die bisherige Angabe "möglicherweise abweichende Preise im Mobilfunk" reicht dann nicht mehr aus und kann zu Abmahnungen führen. Darüber hinaus ist die Bundesnetzagentur – wie bereits jetzt schon - berechtigt, Geldbußen bei Nichtangabe der Preise bis zu 100.000 Euro zu verhängen.
Praxishinweis:
Die Änderung hat auch Auswirkungen auf die Versicherungsvermittler und -berater. Diese müssen nämlich dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt bestimmte – insbesondere statusbezogene - Informationen in Textform (Brief/E-Mail-, Telefax) erteilen. Da bei dem Hinweis auf die Gemeinsame Registerstelle beim DIHK auch die Kosten der Service-Telefonnummer 0-180-500 585-0 anzugeben sind, muss es hier jetzt heißen:
Gemeinsame Registerstelle i. S. § 11 Abs. 1 Nr. 4 VersVermV:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V.
Breite Str. 29
10178 Berlin
Tel.: 0180-500 585-0
(14 Cent/Minute aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 Cent/Minute aus Mobilfunknetzen)
http://www.vermittlerregister.info