Regierung erwägt Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Berlin: Bundestag | Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen.

Angeblich soll dies der Terrorabwehr dienen. Jedoch kennen wir schon solch Gesetze die zur Terrorabwehr geschaffen wurden, und jetzt zur Kontrolle der Bürger dienen.

Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl. Die AfD hat es jetzt schon in Länderparlamente geschaftt. Das sie es nächstes Jahr auch in den Bundestag schafft ist anzunehmen. Das die SPD und die CDU/CSU weiter verlieren werden ebenso.

Was wäre wenn dann die Bundesregierung, wegen dem Wahlergebnis das ihr nicht passt, den Notstand ausruft? Dann ein neues Ermächtigungsgesetz?

Gesetze sind dann vorhanden, das alles rechtens ist! Man könnte dann die AfD verbieten und neu wählen, bis das Ergebnis stimmt. Und zur Terrorabwehr steht die Bundeswehr bereit!

Alles nur Hirngespinnste, Verschwörungstheorien und Panikmache?

Es war so vieles undenkbar, bis es eingetreten ist!
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4 Kommentare
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 12.04.2016 | 13:21  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 13.04.2016 | 14:15  
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Freund der Gerechtigkeit aus Naumburg (Saale) | 16.04.2016 | 10:41  
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