Presseerklärung der Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP)

Berlin: Reichstag | Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung
des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament:


Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler
Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen.
Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das
Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus
tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt.
Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern
sich die anderen Parteien nicht. Leider haben auch die aus Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann (SPD)
und Dr. Lutz Knopek (FDP) für die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
hat sich der Stimme enthalten. Alle drei Abgeordnete haben persönlich gegen einen Entschließungsantrag
der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so
genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert. Hartwig Fischer (CDU) hat in beiden
Fällen keine Stimme abgegeben.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung
nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die
Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute
Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.

Göttingen, 27.01.2012

Sabine Lösing, MdEP

DIE LINKE im Europaparlament
Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Koordinatorin im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)