Mobbing, Politik und Demokratie in Bremen - „Bürgerbeteiligung zwischen Wunsch und Wirklichkeit.“

Statt Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, lehnen die Mitglieder der 4 vertretenen Bürgerschaftsfraktionen einen Anti-Mobbing-Tag in Bremen ab! (Foto: Unbekannt)
 
"Der Ausschuss ist zu der Auffassung gelangt, dass es sich aus seiner Sicht verbietet, dass Thema Mobbing auf einen Tag im Jahr zu fokussieren." (Foto: Erich Kalkus)
Bremen: Bürgerbeteiligung und Engagement unerwünscht?!

Da gibt es in Bremen einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte im Landtag der Freien Hansestadt Bremen.

Im Mai 2013 hat der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf Grund einer Bürgerpetition empfohlen, in Bremen einen Anti-Mobbing-Aktionstag einzuführen. Die Bremische Bürgerschaft hat diesem Vorschlag zugestimmt und den Bremer Senat aufgefordert diesen Vorschlag umzusetzen.

Und was macht dieser Ausschuss für Bürgerbeteiligung? Statt Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, lehnen die Mitglieder der 4 vertretenen Bürgerschaftsfraktionen einen Anti-Mobbing-Tag in Bremen ab!

"Der Ausschuss ist zu der Auffassung gelangt, dass es sich aus seiner Sicht verbietet, dass Thema Mobbing auf einen Tag im Jahr zu fokussieren."

Was ist denn das für ein Ausschuss (Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte), der ein Bürgeranliegen, der von der Bremischen Bürgerschaft (Bremer Landtag) empfohlen und unterstützt wird , ablehnt? Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und bürgerliches Engagement in Bremen und der Bremer Senat boykottieren gemeinsam einen Beschluss der gesamten Bremer Bürgerschaft!

In Schleswig-Holstein hat sogar Ministerpräsident Torsten Albig beispielhaft die Schirmherrschaft für den Anti-Mobbing-Tag in seinem Bundesland übernommen.

Da werden Beschlüsse aller Mitglieder in der Bremischen Bürgerschaft, gewählt von den Bürgern in Bremen, die die Interessen der Bürger im Parlament vertreten, von diesem Ausschuss "entmachtet" und deren Beschlüsse missachtet?

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Wozu braucht Bremen da noch ein Parlament? Wenn der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte des Landtages der Freien Hansestadt Bremen mit seinen Mitgliedern der 4 vertretenen Bürgerschaftsfraktionen ( SPD, CDU, Grüne und Linke) Beschlüsse der Bürgerschaftsmitglieder und des Petitionsausschusses ignoriert und aushebelt? Das kann nur noch als Absurd bezeichnet werden, um nicht zu sagen, hier werden Bürger "veräppelt."

Sollte man sich als Bürger überhaupt noch beteiligen, Vorschläge machen und engagieren?

Wessen Interessen vertreten denn unsere Politiker/innen eigentlich, nur noch die der Wirtschaft oder nur ihre eigenen? Bürgerinnen und Bürger - "Plagegeister" der Politiker/innen?

Weitere Infos unter:
Anti-Mobbing-Tag in Bremen: Offener Brief an Herrn Helmut Weigelt, MdBB, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten in Bremen, siehe: http://tinyurl.com/o4k8p7s

Klaus-Dieter May
http://www.mobbing-web.de

Das der Bremer Senat ein Anti-Mobbing-Tag abgelehnt hat, dass haben wir ja mit bedauern akzeptiert.

Allerdings sind wir empört, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte im Landtag der Freien Hansestadt Bremen, noch mal "nachgetreten" hat!
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 24.11.2013 | 16:27  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 30.11.2013 | 18:22  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 02.12.2013 | 17:55  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 02.12.2013 | 18:02  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 04.12.2013 | 08:48  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 20.12.2013 | 05:10  
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