Gegen die Kriminalisierung des Bündnisses "Dresden - nazifrei".
Berlin: Bundestag | DIE LINKE. mobilisiert weiter gegen den Naziaufmarsch
Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover, Heidrun Dittrich (DIE LINKE.), auf die Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin.
In beiden Städten hatten am Dienstag Mittag Polizisten Aufrufe zu den Massenblockaden am 13. Februar beschlagnahmt, aber auch Computer mitgenommen. Die Aktion richtete sich gegen das Vorhaben des Bündnisses, am 13. Februar in Dresden den jährlichen Großaufmarsch der Neonazi-Szene durch Blockaden zu stoppen. Zu der Aktion ruft ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Jugendverbänden, Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall, NGG und antifaschistischen Gruppen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik auf. Unter den Unterstützern finden sich auch prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den Ärzten.
"Bei den letzten Wahlen hat die NPD zwar eine Niederlage erlitten, auf der Straße jedoch ist die militante Nazibewegung auf dem Vormarsch. Auch hier in Niedersachsen. In Dresden gelang es den Nazis letztes Jahr rund 7.000 Anhänger zu mobilisieren. Sie missbrauchen den 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, um die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nazis mit ihren nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und mörderischen Parolen durch Dresden marschieren. Ich bin empört über den Versuch, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Naziaufmarsch im Vorfeld der Demonstration kriminalisieren zu wollen. Diese Aktion diskreditiert alle Bürgerinnen und Bürger, die aktiv gegen Rassismus, Rechtsextremismus und für Demokratie und Frieden eintreten. Das ist nicht hinnehmbar! Als Lehre aus der Geschichte wissen wir, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! DIE LINKE. wird in Hannover daran festhalten, gemeinsam mit vielen anderen nach Dresden zu fahren. Mehrere Busse sind bereits gechartert und ich werde ebenfalls an Bord sein."
Ist die Demo der Rechten denn genehmigt?
Denn wenn ja, wäre ein Aufwiegeln zu Massenblockaden nicht grad rechtens.
Und im umgekehrten Fall wäre das Geschrei doch (berechtigt) auch laut.
Soviel ich weiß, ist der Aufmarsch genehmigt. Ich war am 16.02.2008 in Dresden, als ebenfalls solch ein Neonaziaufmarsch dort stattfand:
http://www.myheimat.de/annaberg-buchholz/politik/e...
Aber es gab auch eine ganz legale, demzufolge ebenfalls genehmigte Gegendemonstration, die wesentlich mehr Beachtung fand.
> "Andreas aua"
Wie meinen? Ist das eine Bestätigung?! Dann danke :)
> "Wenn die Nazis die (eigentlich nicht mehr vorhandene Demokratie) erodieren wollen ist eine Gegendemo/Blockade nach meiner Meinung gerechtfertigt"
Na, dann hast du sicher nichts dagegen, wenn die Nazis umgekehrt auch so agieren. Tolle Vorstellung eines Rechtsstaates - wenn einem ideologisch was nicht passt, wird auf Recht und Gesetz halt geschissen. Super.
Wer sich jetzt noch wundert, wieso so häufig Radikale an die Macht kommen...
Die Hausdurchsuchung galt nicht den Linken,sondern dem Bündnis, diesem wird die Vorbereitung einer Straftat vorgeworfen.(Material der Linken hat niemanden interessiert).http://www.flickr.com/photos/theoschneider/3842514...
der Link zeigt wie die dort verfolgten mit den Rechten umgehen wenn eine andere Meinung vorhanden ist. Ich denke der Staat hat Angst davor das sich diese Sachen und Angriffe auf die Polizei wiederholen und da wird vorgebeugt. Was ist daran so verwerflich das es solch einen Aufschrei bedarf? Wir haben in diesem Land andere Sorgen und Nöte.
Recht und Gesetz sind doch eh nur Auslegungssache, egal wo. :-)
> "der Link zeigt"
Dass sich Radikale ähneln, egal unter welcher Flagge und Farbe sie segeln!
Und das bestätigt wieder meine Ansicht, den Anfängen zu wehren und nicht nur den Anfängen, die einem grad in den ideologischen/religiösen Kram passen.
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