Freilassung von Nikolai Statkevitch: Weitere Schritte müssen folgen erklärte Franz Thönnes stellvertretender Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion;

Franz Thönnes stellvertretender Außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion. (Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))image/jpeg (4648 KB))
Berlin: Franz Thönnes SPD- Bundestagsfraktion |
Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden.

„Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Nachricht über die Freilassung von Nikolai Statkevitch aufgenommen. Der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat und weitere fünf politische Gefangene kamen am vergangenen Wochenende nach der Begnadigung durch den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko frei.

Gemeinsam mit vielen anderen Unterstützern haben wir seine Inhaftierung und die Haftbedingungen in der Vergangenheit kritisiert. Statkevich war nach seiner Teilnahme an einer Massendemonstration der Opposition im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2010 verhaftet und 2011 zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Angeblich solle er nach der als gefälscht kritisierten Wahl gewalttätige Massenunruhen organisiert haben. Viele Beobachter werteten das Verfahren damals als Schauprozess.

Noch im Mai dieses Jahres waren die Bedingungen für Statkevitch erheblich verschärft worden. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen abzuwarten, ob dies nur eine kleine, aber wichtige Geste war. Weitere Schritte müssen folgen um einen Prozesses einzuleiten, der zur Verbesserung der Menschenrechtslage sowie der Presse- und Versammlungsfreiheit und in Richtung Rechtsstaatlichkeit führt. Das würde den Weg zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union erleichtern.“
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