Franz- Walter Steinmeir , SPD, neuer Bundespräsident ? und wie unsere Politiker gegen das Grundgesetz verstossen .

Darf er Bunderpräsent werden ? (Foto: © Wipidekia / BBC 3.0 License / Arne List)
Berlin: Brunnen | Seit Tagen wird in den Medien berichtet, das Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Siegmar Gabriel und der bayrische CSU Vorsitzende Horst Seehofer sich auf einen Nachfolger des höchsten Amtes , den Bundespräsidenten, geeinigt haben.
Der Name des Nachfolgers von Joachim Gauck lautet;

Franz- Walter Steinmeier

Nun gibt es aber in Deutschland ein Grundgesetz das auch das Amt des Bundespräsifenten regelt.
Im § 55 GG wird eindeutig festgelegt , wer dieses Amt ausführen darf und welche Rechte und Pflichten er hat.


(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

( Quelle: Grundgesetz)


MdB Steinmeier hat folgende Ämter

Seit September 2009
Mitglied des Deutschen Bundestages

Seit 17. Dezember 2013
Bundesminister des Auswärtigen


Wann legt der Außenminister Deutschlands seine Ämter nieder ?

gb
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8 Kommentare
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 17.11.2016 | 14:17  
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Helmut F. FRANK aus Bielefeld | 17.11.2016 | 15:37  
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gdh portal aus Brunnen | 17.11.2016 | 19:41  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 17.11.2016 | 20:30  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 18.11.2016 | 02:31  
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Jürgen Hedrich aus Laatzen | 18.11.2016 | 18:44  
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Peter Perrey aus Neustadt am Rübenberge | 18.11.2016 | 19:25  
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Jürgen Hedrich aus Laatzen | 18.11.2016 | 19:38  
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