Flüchtlingspolitik: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil contra Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin: Bundestag |

" Die Kanzlerin wird sich korrigieren müssen- Niedersachsens Regierungschef Weil wirft Merkel vor, ihre Asylpolitik habe "fatalerweise" zu einer dauerhaften Sonderrolle Deutschlands geführt. Ohne Plan B drohe die Rückkehr der EU-Binnengrenzen." (Die Welt v.15.01.2016, Schlagzeile: Weil-Interview )

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151034627/Die-Kanzlerin-wird-sich-korrigieren-muessen.html

Das sehe ich anders: Die Sonderrolle Deutschlands in der EU begründet sich ursächlich und primär mit der Existenz des Artikel 16 A Grundgesetz und dem Festhalten Deutschlands daran.
Der Artikel 16 A sollte und könnte ersatzlos durch eine Änderung des Grundgesetzes gestrichen werden, da die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtscharta völlig ausreichen, Deutschlands humanitäre Pflichten in der Welt zu erfüllen. Das dann mit aller Kraft.
Nicht die Kanzlerin muss sich korrigieren, sondern das Grundgesetz müsste vorrangig geändert werden.

"Die Welt: War Merkels Einladungspolitik ein Fehler, den es zu korrigieren gilt?

Weil:Die Entscheidung,Anfang September die Grenze zu öffnen,war als Zwischenlösung richtig. Das war ein humanitärer Akt.
Er hat aber fatalerweise dauerhaft zu einer Sonderrolle Deutschlands in Europa geführt.
Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der "deutschen Einladung". Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung beenden."

Die beiden letzten Sätze des MP beschreiben die "fatale" Lage richtig.
Richtig:Die Bundesregierung muss diesen Mechanismus beenden und nicht die Kanzlerin allein.
Aber wie ?
Ich teile die Einschätzung des MP, dass Deutschland in wenigen Monaten seine Belastungs-und Akzeptanzgrenze überschritten haben wird.
Deutschland wird die Binnengrenzen notstandsmäßig schließen müssen.
Wir haben unsere humanitären Pflichten erfüllt, jetzt ist EU-Europa gefragt!


"Die Welt: Sie halten nichts von einer Obergrenze. Aber sympathisieren Sie nicht doch heimlich mit der Zahl von 200 000,die Ihr Amtskollege Seehofer (CSU) nennt?

Weil: Die Obergrenze ist ein politischer Kampfbegriff, und damit das letzte,was wir derzeit brauchen. Das Grundrecht auf Asyl bei individueller Verfolgung steht nicht zur Disposition"

Das soll auch nicht mit der ersatzlosen Streichung des Art. 16 A bewirkt werden, sondern die Verantwortlichkeit für Flüchtlinge und politisches Asyl auf die EU-Ebene bringen, wohin sie auch gehört. Genfer Flüchtlingskonvention und europäische Menschenrechtscharta reichen aus.
Da steht der 16A nur im Wege,siehe die "Häme" einiger EU-Staaten.
Weiter sehe ich im 16A ein wesentliches Hindernis eu-weit schnell eine einige Flüchtlings-und Asylpolitik zu verwirklichen. Das tut heute schnellstens not.

Die Bundesregierung und alle Landesregierungen sind gefordert gemeinsam Lösungen für der "Flüchtlingskrise " zu finden und sofort zu handeln. Parteipolitik und anstehende Wahlkämpfe haben da keinen Raum mehr.

Die Mehrheiten für eine Verfassungsänderung sind im Bundestag bis 2017 gegeben.

In den Ländern lassen sich die nötigen Mehrheiten schaffen, wenn CDU/CSU und SPD es ernsthaft wollen.

Es war gut und richtig, dass Herr Weil dieses Interview gegeben hat.

Weiteres zum Thema:
http://www.myheimat.de/berlin/politik/fluechtlingspolitik-es-ist-zeit-die-reissleine-zu-ziehen-d2734785.html
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4 Kommentare
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Francis Bee aus Hannover-Südstadt | 16.01.2016 | 11:38  
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k-h wulf aus Garbsen | 16.01.2016 | 15:28  
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Francis Bee aus Hannover-Südstadt | 16.01.2016 | 17:16  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 16.01.2016 | 20:07  
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