Finanzierung von Frauenhäuser sicherstellen! Die Linke. fordert Gesetzentwurf!

Berlin: Bundestag | Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.
2. Die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder bedarf dringend einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Re- gelung, damit die Betroffenen in allen Bundesländern gleiche Chancen auf Zugang zu Frauenhäusern erhalten und die Bundesrepublik Deutschland ih- ren Verpflichtungen aus dem 1985 ratifizierten Abkommen zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen (CEDAW-Abkommen) endlich nachkommt.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
– die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder einzelfallunabhängig, kostendeckend und bundeseinheit- lich sichert. Zu den einzelfallunabhängigen Finanzierungskosten gehören da- bei sowohl die Kosten für die räumliche, personelle und sachliche Ausstat- tung der Frauenhäuser als auch Mittel für die Sensibilisierung der Öffentlich- keit sowie die Aufklärungs- und Präventionsarbeit der Frauenhäuser und de- ren Vernetzung;

– gewährleistet, dass alle schutzsuchenden Frauen und deren Kinder unabhängig von ihrer finanziellen oder leistungsrechtlichen Stellung im gesamten Bundesgebiet Aufnahme und professionelle Hilfe in Schutzeinrichtungen finden können;

– die Finanzierung der Frauenhäuser aus einer Hand sicherstellt und die finan- zielle Verantwortung dafür zwischen Bund und Ländern regelt.

Die Begründung können sie erfahren, wenn Sie dem Link folgen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700243...