FDP setzt Gesetz gegen Kinderpornografie durch
Berlin: Bundestag | Bürgerrechtler waren entsetzt, über 130.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Gesetzesinitiative der damaligen Familienministerin
Ursula von der Leyen. Sie wollte kinderpornografische Seiten einfach sperren lassen. Die FDP hat sich vehement dagegen gewehrt. Die Bundesregierung hat nun die Position der FDP übernommen.
Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ ist richtig. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit der Forderung der
FDP, kinderpornografische Inhalte zu entfernen, statt sie hinter leicht zu umgehenden Sperren nur zu verstecken, durchgesetzt.
Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie nicht zu gewinnen. Notwendig ist, Lösungen mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk INHOPE oder der deutschen Internetbeschwerdestelle
zu finden, um effektiv kinderpornografische Inhalte zu löschen. Insbesondere ist es notwendig, die Täter strafrechtlich zu verfolgen und im In– und Ausland zu bestrafen.
Die jetzt getroffene Vereinbarung geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt damit, was die FDP schon in der letzten Legislaturperiode betont hat: Recht und Gesetz gelten im Internet und genauso gelten die Grundrechte im Internet. Statt auf neue Eingriffsbefugnisse setzt die neue Bundesregierung auf eine Politik, die die Grundrechte achtet.
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