DGB: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte

Berlin: Brandenburger Tor | PM 006 - 17.01.2011
Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte

Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre einseitige Regelungskompetenz, um auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten die Personalkosten zu senken. Beamtinnen und Beamte haben in den letzten Jahren immer wieder finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen.“

Der DGB und seine Gewerkschaften fordern Bundes- und Landesregierungen auf, endlich zu verhandeln statt zu verordnen. „In diesem Punkt unterscheiden wir uns wesentlich vom Deutschen Beamtenbund, der offensichtlich aus Angst vor notwendigen Veränderungen alles hinnehmen will“, so Ingrid Sehrbrock weiter.

„Ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte würde die Funktionsfähigkeit des Staates nicht gefährden“, betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende. „Ein Streik ist stets das letzte Mittel. Wir wollen Konflikte durch Verhandlungen lösen und gehen sehr verantwortungsbewusst mit der Entscheidung zu streiken um. Das zeigen auch die Erfahrungen der letzten Jahre.

Darüber hinaus darf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ignoriert werden, wonach ein generelles Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.“

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Ist das wirklich so, daß BeamteInnen das "Recht haben" zu streiken? Wenn man die Gegebenheiten und die Ansprüche des Systems miteinander vergleicht, wenn man sich im einzigen wirklichen "Rechtsbuch" informiert, dann haben sie solche REchte verwirkt. Dann sind sie dem "Arbeitgeber" ausgeliefert, schon deshalb, weil auch dieser sich über den eigentlichen Arbeitgeber in Teilen erhebt.
Denn sie haben den >Teller Linsen des Esau< gegen das GEburtsrecht vertauscht. Sie haben "Sonderrechte" einer weltlichen Politik für sich an Anspruch genommen, ohne sich über die ethischen Verwicklungen, die naturgemäß damit einher gehen, Gedanken gemacht zu haben. Eben wie Esau.