DGB ruft zur Demo auf: "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"

Wann? 10.10.2015 13:00 Uhr

Wo? Brandenburger Tor, Berlin DE
Berlin: Brandenburger Tor |

Die Gewerkschaften demonstrieren zusammen mit vielen Organisationen, Kulturschaffenden, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden am 10. Oktober 2015. in Berlin. Busse fahren auch ab Lehrte.

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück.

Über Dokumente und Pläne der US-Seite wird die Öffentlichkeit ohnehin nach wie vor nicht informiert. Zeitungsartikel und inoffizielle Berichte machen aber deutlich: An besseren Regeln scheinen die USA kein Interesse zu haben. Sie zeigen keine Bereitschaft, alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. Diese menschenrechtsähnlichen Regeln garantieren beispielsweise das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und Kollektivverhandlungen zu führen. Auch bei den umstrittenen Sonderklagerechten für Investoren (ISDS) ist keine Bewegung erkennbar. Laut Zeitungsberichten werden selbst die Reformvorschläge aus Europa, die Angriffe auf sinnvolle staatliche Regulierung zumindest erschweren würden, von den USA nicht akzeptiert.

„Die Risiken von TTIP sind groß. Die Chancen eher gering“, so der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold. „Entgegen mancher Behauptung ist TTIP kein Jobmotor: Selbst optimistische Studien zeigen, dass langfristig in Deutschland nur rund 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden. Angesichts von fast 43 Millionen Erwerbstätigen ist das verschwindend wenig (ca. 0,05 Prozent). Ein Grund dafür: Handelsbarrieren zwischen EU und USA sind bereits heute weitgehend abgebaut. Der transatlantische Handel funktioniert auch ohne TTIP gut.“

Im Herbst tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

„Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen“, so Nold.
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere:

• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von
Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt
respektieren und stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie
Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit
festschreiben

Für Samstag, 10. Oktober ruft der DGB zur Protestdemonstration nach Berlin auf: Am 10.10.2015 werden einige hunderttausend TTIP & CETA Gegner in Berlin erwartet. Auch der DGB Lehrte ruft zum Mitfahren auf.

Hierzu fahren Busse ab Lehrte nach Berlin, die Fahrt ist kostenlos.

Abfahrtszeiten und –orte:
08:00 Uhr Gaststätte »Zum Kamin«, Iltener Str. 75
08:10 Uhr Parkplatz der Firma Miele
08:20 Uhr Parkplatz Lidl, Burgdorfer Str. 72–80

Damit die Busse optimal koordiniert werden können ist eine Anmeldung mit Name und Abfahrtsort unbedingt erforderlich. Anmeldungen unter DGB-Lehrte, Lortzingweg 7, Telefon: 05132/589401, Fax: 05132/589402 oder per E-Mail: DGB-Lehrte@web.de
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1 Kommentar
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k-h wulf aus Garbsen | 19.09.2015 | 13:02  
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