Daten von Gestern und Morgen ? (Vorratsdatenspeicherung)

Berlin: Bundeskanzleramt | Die Bombe aus Namibia hat sich zwar als Attrappe herausgestellt,
trotzdem wird in Deutschland wieder über Terrorgefahr und Sicherheit
diskutiert. So auch über die Vorratsdatenspeicherung. Richtig erlaubt ist
diese zurzeit zwar nicht, doch Befürworter finden immer mehr Gehör.


Diese Geschichte gefällt uns nicht. Der Bundesinnenminister schloss am 19.11.10 nicht aus, das auch das BKA so einen Koffer auf den Weg gebracht haben kann. Woher die Testbombe kommt, weiß keiner. Nur dass sie aus den Staaten kommt, das ist bekannt.

Diese Bombe kommt während einer Innenministerkonferenz nach Deutschland und wird auch Entdeckt. Die Bundespolizei ist in Alarmbereitschaft, obwohl jetzt bekannt ist, dass es eine Testbombe ist. Warum ist sie dann noch in Alarmbereitschaft? Sollen die Bürger Angst bekommen?

Fragen über Fragen. Als Bürger kommt es mir so vor, dass die Bürger in Panik versetzt werden sollen um dann nichts mehr gegen die Vorratsdatenspeicherung zu haben. Aber warum will die Politik unbedingt so eine Überwachung haben? Warum will das BKA das so unbedingt? Eine dritte Gestapo, warum? Wer hat was davon?

Wir dürfen nicht Vergessen, der ehemalige Innenminister Schäuble ist noch in Kabinett, Ursela von der Leyen (ehemalige Familienministerin) ist auch noch in Kabinett. Zwar haben beide andere Posten, aber der neue Innenminister und die neue Familienministerin sind in der Riege noch unerfahren und werden wohl öfters die Vorgänger fragen.

Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen wir haben es geschafft. Es fängt wieder an. Ich bin gespannt, wann wieder das GG geändert wird.

LG und ein gespannter
J.Hey

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