Berlin: Flughafen Tegel muss geschlossen werden! Stellungnahme von Uwe Brockhausen (SPD)

Offenes unabhängiges Netzwerk & Initiative in Reinickendorf zu Fluglärm in Berlin, für alle Fluglärm-Opfer rund um den Flughafen Berlin-Tegel (TXL). http://www.fluglaerm-reinickendorf.kdm13.de/ Foto: (c) Klaus-Dieter May
 
Uwe Brockhausen, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste "Tegel muss geschlossen werden!" (Foto: Uwe Brockhausen)
Berlin: Bezirk Reinickendorf | Klare Antwort auf meine* Anfrage an Uwe Brockhausen:

Was halten Sie von der erneuten Diskussion**, “Tegel muß offen bleiben?"

Stellungnahme von Uwe Brockhausen (SPD), Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Reinickendorf, zur Initiative “Tegel muss offen bleiben”:

Tegel muss geschlossen werden! Der rechtlich entscheidende Punkt ist, dass die Schließung der innerstädtischen Flughäfen in Tegel und Tempelhof die rechtlich verbindliche Begründung für den Bau eines Singleflughafens im Süden der Stadt darstellt.

Sollte diese Begründung des Planfeststellungsverfahrens für den neuen Flughafen im Süden der Stadt in Frage gestellt werden, stellt man gleichzeitig die Rechtfertigung des größten Infrastrukturprojektes in der Region Berlin und Brandenburg in Frage. Mit sehr hohen Erfolgsaussichten könnten die Gegner des Flughafenprojektes in Schönefeld dann vor Gericht vortragen, dass die Planung des Singlestandortes mit falschen Fakten begründet worden ist und damit falsch ist. Der zu erwartende Rechtsstreit würde uns über viele Jahre verunsichern und wichtige und zukunftsweisende Investitionen verhindern. Rechtsunsicherheit können wir bei einem Projekt dieser Größenordnung nach meiner festen Überzeugung in unserer Region nicht gebrauchen. Auf die Schwierigkeiten und Pannen bei dem Bauprojekt brauche ich an dieser Stelle sicher nicht näher eingehen. Die Planung eines Singlestandortes ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg seinerzeit auch beschlossen worden, um die Anwohnerinnen und Anwohner der innerstädtischen Flughäfen von unzumutbaren Lärm zu entlasten. Sollte die – nach meiner Überzeugung völlig falsche – Initiative zur Offenhaltung von Tegel Erfolg haben, könnten die vielen von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf einen Lärmschutzstandard einklagen, der auch für die Herstellung neuer Flughäfen gilt. Dies würde ich unseren von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern natürlich wünschen, dies ist aber unbezahlbar. Die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf warten nach meiner Überzeugung schon viel zu lange auf eine spürbare Entlastung. Wenn die Initiatoren für die Offenhaltung von Tegel eine belastbare Schätzung der entstehenden Kosten auf den Tisch legen würden, wäre dies zur Meinungsbildung nicht nur wichtig, sondern würde auch ein Stück zur Ehrlichkeit in der Diskussion beitragen.

Seriöse und überzeugende Politik sieht für mich anders aus. Ich bleibe dabei: Tegel muss geschlossen werden!

Uwe Brockhausen
Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste
Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Reinickendorf


Quelle:

*) Offenes unabhängiges Netzwerk & Initiative in Reinickendorf zu Fluglärm in Berlin, für alle Fluglärm-Opfer rund um den Flughafen Berlin-Tegel (TXL).
Die einzige Webseite in Berlin-Reinickendorf, die umfassend informiert: www.fluglaerm-reinickendorf.kdm13.de/

**) Die Rechtslage ist eindeutig: Ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen Flughafens BER muss der Flughafen Tegel stillgelegt werden. Dennoch wird jetzt schon wieder diskutiert - Tegel soll offen bleiben ... angeführt von der Berliner FDP!
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5 Kommentare
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Mike Zehrfeld aus Schwabmünchen | 09.02.2016 | 12:27  
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Arnim Wegner aus Langenhagen | 15.02.2016 | 17:01  
2.738
Klaus-Dieter May aus Berlin | 15.02.2016 | 18:17  
2.915
Arnim Wegner aus Langenhagen | 15.02.2016 | 19:13  
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Klaus-Dieter May aus Berlin | 15.02.2016 | 20:28  
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