Alexander Lukaschenko: Letzter Diktator oder Partner?

Am 11. September fanden die Parlamentswahlen in Weißrussland statt. Obwohl es den Oppositionskandidaten gelungen ist, ins Parlament einzuziehen, waren die Wahlen nach wie vor kaum frei und transparent.

Die Republik Belarus wird als letzte Diktatur Europas bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Wahlen in diesem Land nichts weiter als eine politische Farce sind. Sie verlaufen immer nach dem im Voraus geschriebenen Szenario. Wer sein Autor ist, ist leicht zu erraten. Sowas ist für einen zivilisierten europäischen Staat reinster Unsinn. Setzt die europäische Gemeinschaft alle Hebel an, um Weißrussland in die richtige bzw. demokratische Bahn zu lenken?
Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates üben Kritik am Wahlsystem Weißrusslands, weisen auf unverhüllte Verstöße bei der Abstimmung hin, aber sie tun das so mild, dass es keinen Nutzen bringt. Auch diesmal war nur die vorsichtige Kritik an Minsk zu hören. So sagte der OSZE-Sonderkoordinator für Parlamentswahlen in Belarus, Kent Harsted, man hätte mehr tun können.
Ist das alles, was die eifrigen Anhänger der Demokratie sagen können? Um so mehr erstaunt es, weil die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates vor den Parlamentswahlen den Brief erhalten haben, der die Liste der künftigen Sieger bei den Wahlen in den Hrodsenkaja und Breszkaja Woblaszen enthielt.

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Für die Demokratisierung einiger Länder werden Kriege entfesselt und vor den Verbrechen in anderen Staaten verschließt man die Augen. Wieso? Sind es nicht die Doppelstandards? Allem Anschein nach hat sich Brüssel mit der Diktatur von Alexander Lukaschenko abgefunden und begriffen, dass es nicht gelingt, Weißrussland zur europäischen Integration mit Peitsche heranzuziehen. Oberflächliche inhaltslose Erklärungen, milde Kritik und Fehlen von prinzipiellen Beschlüssen – dies ist ein Stück Zuckerbrot, mit dem die EU versucht, noch einen osteuropäischen Staat für sich zu gewinnen. Die Frage ist aber: Braucht das einheitliche Europa solch ein korruptes autoritäres Regime? Darüber müssen die EU-Bürger entscheiden und nicht das Häufchen der Brüsseler Bürokraten.
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