Thannhausen: FDP (5)
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FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien
Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein,...
Politik, Günzburg, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, FDP, Erneuerbare Energien
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zeigt sich befremdet darüber, dass erneut hohe Parteispenden vor allem aus der Finanz- und Versicherungsbranche bei der Politik gelandet sind. Die für den Zeitraum Juli 2010 durch den Deutschen Bundestag bekanntgegebenen Spenden in Höhe von 60.000 Euro von der Allianz an die CSU und 75.000 Euro von der Allfinanz an die FDP seien ein Zeichen von mangelnder Sensibilität der...
Politik, CSU, SPD, CDU, FDP, Grüne, Die Linken, Parteispende
Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
Vor...
FDP, Piratenpartei, Piraten, Überwachung, Zensur, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Internetsperren
Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers
Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger,...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, FDP, Wirtschaftspolitik, Ländlicher Raum
Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen
„Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert.
FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert...
Günzburg, Bayern, Freie Wähler, FDP, Killerspiele
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