Nach der letzten Landtagswahl noch von allen Parteiebenen vom Landesvorsitzenden bis zum Ortsverband auf's heftigste abgestritten, scheint es jetzt wohl DOCH so weit zu sein. Mieden die Freien Wähler bislang den Begriff "Partei" wie der Teufel das Weihwasser, müssen sie es sich jetzt wohl doch eingestehen. Die Freien Wähler sind eine Partei und bezeichnen sich mittlerweile auch selbst als solche.
Und auch insgesamt...
Politik, CSU, München, Freie Wähler
Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen
Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im
Koalitionsvertrag
Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP
vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres....
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Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU
Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten...
Politik, Günzburg, Bayern, CSU, Schwaben, Freie Wähler, Kommunen, Hubert Aiwanger, Zuschüsse
Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank
Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität...
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Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die...
Bayern, CSU, Freie Wähler, Europawahl, Aiwanger, georg schmid
Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU.
„Ich hätte mir aber...
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Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler...
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Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des...
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Herr Seehofer, wollen Sie, dass multinationale Konzerne unsere Landwirtschaft regieren?
Für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) ist die Frage simpel: „Wollen Sie, Herr Seehofer, dass wenige große Konzerne die Landwirtschaft regieren? Und wollen wir, dass unsere bayerischen Landwirte, ein jahrtausendealtes Recht, das Recht am eigenen Saatgut, verlieren?“
Der Ministerpräsident müsse seinen Zickzackkurs...
Günzburg, CSU, Schwaben, Freie Wähler, Seehofer, Wackelkurs
„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die...
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Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“
Mit dem Antreten bei der Europa- und der...
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Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des...
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München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab.
Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat...
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