Pfaffenhofen: CSU (144)
Liebe Leser,
bereits im April hat die FW-Landtagsfraktion Pläne des Bundesfamilienministeriums begrüßt, das steuerrechtliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen zu wollen. Ich halte es für nicht mehr zeitgemäß, Steuervergünstigungen vom Trauschein abhängig zu machen. Wenn beide Ehepartner verdienen, gibt es keinen Grund für steuerliche Vergünstigungen. Familien mit Kindern sollten dagegen unterstützt...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landtagsfraktion, Ehegattensplitting
Liebe Leser,
das Gaskraftwerk Irsching bleibt am Netz. Das ist im Prinzip eine gute Nachricht, schließlich handelt es sich um eines der modernsten seiner Art auf der ganzen Welt. Die Drohungen von Miteigentümer E.on, es abzuschalten, haben also Wirkung gezeigt. Hintergrund der ganzen Aufregung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das sagt: Ökostrom, also Wind- und Sonnenenergie, hat Vorrang bei der Einspeisung ins Netz....
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, FDP, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Kraftwerk, Freie Wähler Landtagsfraktion, Horst Seehofer
Liebe Leser,
es wird ja höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit endlich abgeschafft wird.
Es ist doch durch rein gar nichts zu rechtfertigen, dass Abgeordnete, die bereits seit vor 2000 im Landtag sind, anders behandelt werden, als die, die nach diesem Zeitpunkt ihr Mandat erhalten haben.
Ihre
Claudia...
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Liebe Leser,
die christlich-liberale Koalition hat gestern ihren Antrag "mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt" beschlossen. Das freut mich sehr.
Daneben brauchen wir aber auch eine echte Inklusion an unseren Schulen und die dazu passenden Rahmenbedingungen – und dafür muss die bayerische Staatsregierung endlich weitere Finanzmittel bereitstellen. Nach wie vor ist die gemeinsame...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Inklusion, Freie Wähler Landtagsfraktion
Liebe Leser,
im Milliardenpoker um die 32.000 Wohnungen der bayerischen Landesbank soll das Immobilienunternehmen Patrizia laut der Mittelbayerischen Zeitung ein gutes Blatt haben. Grund genug, Alarm zu schlagen. Denn wie schon gesagt, halte ich unserer schwarz-gelben Staatsregierung vor, dass sie sich nicht genug um die Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW bemüht hat. Und das vor dem Hintergrund der...
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Liebe Leser,
mehr als 1,2 Millionen Menschen haben die Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterschrieben. Gemeinsam mit dem Appell aller deutschen Parteien an unsere Regierungsverantwortlichen, ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend zu machen, scheint Früchte zu tragen. Ziel war es, die EU Richtlinie zur Konzessionsvergabe so klar zu regeln, dass unsere Kommunen die Versorgung der Bevölkerung mit...
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Liebe Leser,
am 14. November wies ich in meinem Kommentar „Wohnen muss bezahlbar sein“,[http://www.claudiajung-mdl.de/wohnen-muss-bezahlbar-sein/ ] darauf hin, dass langsam aber sicher doch bei allen Regierungsverantwortlichen im Freistaat die Alarmglocken schrillen müssten – nicht zuletzt, weil die Opposition seit langem vor explodierenden Mieten und einer Überhitzung des Wohnungsmarktes warnt und sich unter anderem für...
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Altbayerische Blasmusik – Deftige Sprüche „Grod ´raus gsogt!“ - Fischessen
Der einzig wahre politische CSU-Stammtisch traditionell zum Beginn der Fastenzeit findet heuer erstmals auch im Landkreis Pfaffenhofen statt.
Mit altbayerischer Blasmusik von den „Lustigen Holledauern“, Bayerischen Gstanzln, vorgetragen von Antonia und Gabriel Seidel, und natürlich – wie es sich gehört am Politischen Aschermittwoch – deutlichen...
Politik, CSU, CSU Pfaffenhofen, politischer Aschermittwoch
Liebe Leser,
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet den Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren als erfreuliches Zeichen gelebter „direkter Demokratie“ in Bayern. Wie recht er doch hat.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist in greifbarer Nähe und ich möchte mich bei Ihnen allen, die dafür gekämpft und unterschrieben haben, herzlich bedanken.
Jetzt muss sich zeigen, wie es...
Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Studiengebühren, Seehofer, Studienbühren
„Aufgrund des hartnäckigen Einsatzes der CSU-Fraktion wird das erfolgreiche Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern zum Krippenausbau nun um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“ Diese erfreuliche Nachricht verkündete jetzt Landtagsabgeordnete Erika Görlitz.
Wie sich gezeigt hat, war es zahlreichen Kommunen trotz aller Bemühungen nicht möglich, die geplanten und notwendigen Vorhaben rechtzeitig...
Politik, CSU, CSU Pfaffenhofen, Kinderkrippe, Krippen, Kommunen
Aktuelle parlamentarische Initiativen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion | 27.12.2012
Liebe Leser,
seit dem 21. Dezember wurde nachstehende Initiative der Freien Wähler Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag veröffentlicht.
Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Landnutzungen und Erhalt der biologischen Vielfalt sind unbestritten. Ich bin der Überzeugung, dass der Klimawandel nur wirksam vermindert werden kann,...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Biodiversitätsstrategie
113. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags 29.11.2012
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes
Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
was wir in den letzten Wochen und Monaten mit der Novellierung des BayKiBiGs erleben mussten, ist ein klassisches Beispiel für die grenzenlose Arroganz und Ign
oranz der...
Kinder, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Bildung, FDP, Claudia Jung, Claudia Jung MdL
Liebe Leser,
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat anlässlich des Kongresses „Junge Pflege“ des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe vor einem Fachpublikum die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflegeausbildung gefordert. Im Hinblick auf die Diskussionen zur Abschaffung der Studiengebühren könne es nicht sein, so Haderthauer , dass am Ende nur noch diejenigen für ihre Ausbildung belastet werden,...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Pflege, Claudia Jung MdL, Christine Haderthauer
Liebe Leser,
ich begrüße es, dass sich die CSU für eine schnelle Abschaffung der Studiengebühren ausspricht und damit ihren Fehler eingesteht, den sie mit der Einführung der Studiengebühren in Bayern gemacht hat. Auch wenn dies ohne dem von den FREIEN WÄHLERN durchgesetzten Weg zum Volksbegehren wohl nicht der Fall wäre! Aber was spielt es schon für eine Rolle, ob eine drohende Abstimmungsniederlage der Grund für den...
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Liebe Leser,
nicht, dass sich mal wieder im Koalitionsausschuss über das liebe Geld gestritten wird, nein, da scheint der nächste Kuhhandel auf uns zuzukommen: Abschaffung der Studiengebühren gegen Zugeständnisse bei der von der FDP erwünschten Liberalisierung des Ladenschlusses. Sonntag wissen wir mehr!
Ihre
Claudia Jung
...
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Liebe Leser,
gestern hätte der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes abstimmen sollen. Und dann wurde dieser Punkt gestern kurzerhand von der CSU von der Tagesordnung genommen, weil koalitionsinterne Streitigkeiten eine Einigung von vornherein ausschlossen. Der Regierungsentwurf...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, FDP, Tierschutz, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Ilse Aigner
Liebe Leser,
seit dem gestrigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs haben wir allen Grund zum Jubeln! Denn jetzt steht fest, dass ein Volksbegehren gegen Studiengebühren zulässig ist. Ministerpräsident Seehofer hat nun die Qual der Wahl: entweder in einem bayernweiten Volksentscheid im Frühsommer 2013 eventuell eine Niederlage zu kassieren oder ganz schnell seine Meinung zu ändern und doch noch die nicht nur bei...
Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Studiengebühren, Seehofer
„Ein Land hat nur Zukunft mit Hilfe der Gestaltungskraft seiner Bewohner, daher wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft unserer Heimat sprechen“, so der CSU-Landtagskandidat Karl Straub.
Er wolle, so Straub, gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen für bestehende Probleme suchen und er möchte gemeinsam im Dialog Antworten finden auf künftige Herausforderungen.
Unter dem Motto „Sie machen...
CSU, Bürger, Wahlprogramm
Liebe Leser,
nach jahrelanger Krise haben EU und 500 Millionen Europäer allen Grund zum Strahlen und stolz sein. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist ein starkes Signal und erinnert uns daran, dass der Union eine Idee zugrunde liegt und sie mehr ist als ein Verwaltungsapparat, mehr als ESM und Rettungsfonds.Die europäische Einigung nämlich steht für Freiheit und Zusammenarbeit, für Frieden und Versöhnung, aber...
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Liebe Leser,
wie ich bereits Ende Juli 2012 berichtet habe, ist der Sozialbericht, seit es ihn gibt, umstritten! Entweder kommt er nicht, obwohl längst angekündigt, kommt er dann doch, dann landet er kurz vor Sitzungsbeginn bei uns Mitgliedern des Sozialausschusses, oder aber Sozialministerin Christine Haderthauer entscheidet sich zur Vorlage des Dritten Sozialberichts gleich für die Sommerpause des Landtags – ohne...
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Liebe Leser!
Danke an Kardinal Marx und die Bischöfe, die auf ihrem Jahrestreffen am Donnerstag unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Missstände in Flüchtlingslagern aufmerksam machten und auf eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat drängten! Auch die Dauer der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften war Thema.
Wenn Bischöfe die Zustände der sanitären Einrichtungen oder das Leben...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Seehofer, Asyl, Haderthauer
Schnappschuss
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Horst Seehofer, Gerolsbach
„Seit es ihn gibt, ist er umstritten, der bayerische Sozialbericht – entweder kommt er nicht, obwohl längst angekündigt, kommt er dann doch, dann landet ein mehrere hundert Seiten umfassendes Werk erst 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bei den Mitgliedern des Sozialausschusses auf dem Schreibtisch. Wie um alles in der Welt soll da eine ernste und fachlich fundierte Diskussion möglich sein.
Und nun kommt on top ein Affront der...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Armut, Christine Haderthauer, Sozialbericht
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag für verfassungswidrig erklärt, was ich persönlich begrüße.
Zum Einen befinden die Karlsruher Richter, dass die bisherige Regelung Überhangsmandate in einem Umfang anfallen lasse, dass diese "den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“...
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FREIE WÄHLER fordern Entbürokratisierung für das Handwerk
Pfaffenhofen, 17.07.2012 - Die FREIEN WÄHLER haben in der jüngsten Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung zur Verwirklichung der Entbürokratisierung des Handwerks aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition soll sich auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Nutzlast auch weiterhin keine Tachographenpflicht gilt....
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Landtag, Europa, Claudia Jung, Claudia Jung MdL
