Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
in der gestrigen Plenardebatte des Bayerischen Landtags stand der Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr auf der Tagesordnung. Wieder einmal! Auch die FREIEN WÄHLER haben diese Forderung schon mehrmals an Schwarz-Gelb herangetragen - zum Beispiel im Rahmen unserer Kindergartenoffensive, die wir Anfang 2010 ins Leben riefen. Unter...
Politik, Bayern, CSU, SPD, Kindergarten, Freie Wähler, Bildung, FDP, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
"Den Willen der Studierenden in Bayern ernst nehmen, die Studiengebühren abschaffen" - so lautete das Motto der gestrigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER, die gleichzeitig Start für ein Volksbegehren gegen die in Bayern erhobenen Studienbeiträge für ein Bachelor- und Master-Studium. Es stelle einen eklatanten Widerspruch dar, wenn eines der...
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
„Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben", hatte Ministerpräsident Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. Wie recht er hat! Doch unser Bayerischer Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hält nach wie vor an Studiengebühren fest und betonte noch in der jüngsten Vergangenheit: “In Bayern...
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München/Rohrbach - Dienstag, den 24.05.2011 war Rolf Deml, Landratskandidat der FREIEN WÄHLER, im Bayerischen Landtag zu Gast. Der Parlamentarische Geschäftsführer MdL Florian Streibl sowie die Landtagsabgeordnete Claudia Jung trafen sich mit Rolf Deml zu einem politischen Gedankenaustausch. Die Abgeordneten freuen sich darauf, Rolf Deml bei seiner Kandidatur zu unterstützen.
Florian Streibl: „Der Landkreis Pfaffenhofen...
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
die Energieversorgung ist eines unserer zentralen und großen Zukunftsthemen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verfolgen dieses Thema zu Recht mit Aufmerksamkeit und zunehmender Sensibilität. Nicht erst seit Fukushima, sondern steigende Energiepreise, Umweltkatastrophen und die Zukunft der Atomenergie rücken mehr und mehr das Thema in den Blickpunkt...
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München (ls). In der aktuellen Debatte um die von der FDP geforderte Abschaffung des Elterngeldes sprechen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, diesen Haushaltposten unangetastet zu lassen. Dafür muss aber dem Ausbau und der Qualitätsverbesserung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Ganztagesklassen, Nachmittagsbetreuung, Sprachförderung etc. ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.
„Geopfert werden sollten...
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Lieber Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
in der Freitagsausgabe des Donaukuriers und der Augsburger Allgemeine erfuhr ich von dem heftigen Rundumschlag, den Alfred Lengler am vergangenen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung in Schöneberg an seine politischen Gegner austeilte.
Dabei kritisierte und verurteilte der CSU Kreisvorsitzende unter anderem auch meine politische Arbeit in...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
nach wie vor ist die geschlechterabhängige Berufswahl bis heute nicht durchbrochen. Vor allem in der beruflichen Erstausbildung wie auch bei der Wahl der Studienfächer werden soziale und kaufmännische Berufe wie eh und je mehrheitlich von Mädchen gewählt. Gewerblich-technische Berufe kommen zu kurz. Da ist der Girls’ Day am 14. April nicht nur eine...
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Zu Beginn der Haushaltsdebatte übte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deutliche Kritik an der Staatsregierung: Nicht nur, dass die planmäßigen Ausgaben deutlich die voraussichtlichen Einnahmen des Doppelhaushalts 2011/2012 überstiegen. In keinem Fall sei der Haushalt ein ‚Haushalt des Aufbruchs’, wie ihn heute Ministerpräsident Seehofer verkaufen wollte, vielmehr belaste er zukünftige Generationen. Bei den Haushaltsberatungen...
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
wieder einmal scheinen die Interessen der Lebensmittelindustrie wichtiger zu sein als das Recht der Verbraucher auf Information.
Wie schon in anderen Streitfällen - wie etwa der Lebensmittel-Ampel - wird der Verbraucher auch in Zukunft nicht erfahren können, was er kauft. Niemand will Klonfleisch!
Dass die Verhandlungen zur Einführung eines...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, CDU, FDP, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern, Klonfleisch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
zu Recht fordern Studenten erneut die Abschaffung der Studiengebühren. Sie hoffen, dass die bayerische Staatsregierung aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg Konsequenzen zieht und die Gebühren für das Erststudium wieder streicht – so wie Grüne und SPD es vor der Wahl im benachbarten Bundesland angekündigt haben.
Bleiben die Studiengebühren...
Bayern, CSU, SPD, Freie Wähler, Bildung, FDP, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern, Studenten, Studium
Liebe Bürgerinnen und Bürger.
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
als sehr positiv bewerte ich die Einigung der EU-Energieminister, dass in der EU erstmals alle 143 AKWs einen einheitlichen Sicherheitstest durchlaufen sollen.
Längst überfällig ist die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff - und das nicht erst nach der schrecklichen...
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Europa, Claudia Jung MdL, Oberbayern, AKW, Josef Schäch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
die Verbraucherminister der Europäischen Union haben nun eine neue Lebensmittel-Kennzeichnung beschlossen. Verbraucher sollen künftig unter anderem den Zucker-, Fett- oder Salzgehalt eines Lebensmittels schneller erkennen können. Vorausgesetzt der Zustimmung des europäischen Parlaments im Juni 2011 haben die Hersteller Zeit, diese...
Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern, Ilse Aigner, Lebensmittelampel, Lebensmittel-Kennzeichnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,
überrascht von den Äußerungen im Wolnzacher Gemeinderat („Schildbürgerstreich, Katastrophe, unmöglich“ usw.) haben sich einige Wolnzacher Bürgerinnen und Bürger zur Lösung „Wanderweg entlang der Wolnzach – Kreuzung Bahn-Schleifmühlstraße“ Gedanken gemacht. Brücken verbinden – Gräben trennen. Hier ein Vorschlag von einigen Wolnzachern....
Politik, Bayern, CSU, Freie Wähler, Claudia Jung, Claudia Jung MdL, Oberbayern, Wolnzach, Landkreis Pfaffenhofen, Josef Schäch
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,
der Vorschlag - aus dem „sozialen Gewissen“ der FDP hervorgegangen - das Elterngeld für Spitzenverdiener zu streichen, wurde von der schwarz-gelben Bundeskoalition tatsächlich angenommen. Die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltenen Änderungen sollen am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Wer allerdings jetzt glaubt, dass die Kürzungen beim...
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