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Seit Anfang 2005 gilt in Deutschland das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser bekannt als Hartz IV. Eine der gravierendsten Veränderungen war - neben der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - die Abgeltung verschiedener Kosten durch Pauschbeträge. Wurden früher zum Beispiel die Kosten zur Anschaffung einer Waschmaschine vom Amt übernommen, so bekommt der ALG-II-Empfänger heute...
alg II, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Sozialbetrug, Hartz-IV-Sätze, Hart IV
Straßburg. Das Ergebnis ist deutlich: Mit 378 zu 196 Stimmen kippte das Europaparlament gestern das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit gestoppt.
„Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist...
Europa, USA, Europaparlament, Straßburg, Amerika, Swift, Alexander Alvaro, Kampf gegen den Terror, SWIFT-Abkommen
Eine Stunde radeln macht Spaß und man(n)frau) lernt seine Heimat kennen.
Biergärten, Regatten, Floßfahrten oder Idylle, dass alles rund um Forstenried.
Aber das Beste kommt noch – eine Mauer -....durch Forstenried!
Andechs, Starnberg, Forstenried, Leutstetten, Radwanden
München: Bayerischer Landtag | Schnappschuss
Freie Wähler, Claudia Jung, MdL, Löwenstammtisch
Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit.
Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind?
Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht...
Freistaat Bayern, Achtsamkeit, Opferschutz, Justizversagen, Baugenehmigung, Finanzskandal, Existenzbedrohung, Geschädigtenhilfe, Hoteliers, Förstl
München: Bayerischer Hof | München rüstet sich für die Sicherheitskonferenz. Bereits ab Freitag, 5. Februar 2010 6:00 Uhr wird das Gelände rund um den Bayerischen Hof weiträumig abgesperrt. In den "Sicherheitsbereich" kommt Bürger nur durch eine der sieben Schleusen, nach polizeilicher Kontrolle und wenn man entweder einen entsprechenden Ausweis des Veranstalters vorweisen oder ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Was ein berechtigtes Interesse...
Polizei, Bundeswehr, Demo, NATO, Sicherheitskonferenz, Wehrkundetagung, Friedenskonferenz, Wolfgang Ischinger
München (dpa) - Verdi macht ernst: schon morgen, Mittwoch 03.02.2010, soll bundesweit gestreikt werden. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske soll der Schwerpunkt der zum Teil ganztägigen Streik-Aktionen in Bayern und Baden-Würtemberg liegen. So wären kommunale Krankenhäuser, Altenheime, Stadtwerke und Behörden von den Maßnahmen betroffen. Der Gewerkschafts-Chef wirft den Arbeitgebern vor in den Verhandlungen völlig unbeweglich zu...
Augsburg, München, Stuttgart, Verdi, Gewerkschaft, Streik, tarif, Tarifverhandlungen, Bsirske, De Maizière
Nächstes Wochenende herrscht wieder Ausnahmezustand in München: Vom 05.02. bis 07.02.2010 steht die Landeshauptstadt ganz im Zeichen der Sicherheitskonferenz (SiKo). Zum 46. Mal treffen sich Vertreter der NATO- und EU-Staaten, sowie aus Ländern wie Russland, China, Japan und Indien. Es ist die weltweit größte Veranstaltung dieser Art. Diskutiert werden aktuelle Fragen der Sicherheitspolitik.
Gegner der Münchner...
Frieden, Demonstration, Demo, NATO, Friedensbewegung, Rüstungsindustrie, Sicherheitskonferenz, Wehrkundetagung, Friedenskonferenz, SiKo
Mitte März startet das neue Auswahlverfahren für freie Stellen bei der EU. Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) wählt die Bewerber aus allen Mitgliedsstaaten für die Posten in den EU-Institutionen aus. Dabei haben deutsche Bewerber gute Chancen. EPSO-Direktor David Bearfiled: "Wir sind immer auf der Suche nach deutschen Kandidatinnen und Kandidaten. In der Regel sind sie in den Auswahlverfahren auch sehr...
Europa, Bewerbung, Europäische Union, jobs, Auswärtiges Amt, EPSO
Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.
Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der...
Freistaat Bayern, Opferschutz, Justizversagen, Baugenehmigung, Finanzskandal, Existenzbedrohung, Geschädigtenhilfe, Hoteliers, Reputatio, Politskandal
München: Stemmerhof | Die SPD im Münchner Süden startet das neue Jahr 2010 mit einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch den, 27.01.2010 zum Thema Bildung.
Unter dem Motto "Schule geht besser! Spaß am Lernen statt Druck auf Schüler und Frust für Eltern" werden diskutieren:
- Christian Füller, Autor ("Die gute Schule") und Journalist der taz
- Karin Leibl, Lehrerin, Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband
- Adelheid Rupp,...
München, SPD, Diskussion, Nachrichten, sendling, Live Sendung, Schule geht besser!
Unter dem Motto "Armut darf nicht sein" startet die Europäische Union am Donnerstag in das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Mit der 17 Millionen Euro schweren Kampagne werden europäische und mehrere hundert nationale Programme gefördert. Dabei soll ein öffentliches Bewusstsein für die Gefahren und Folgen der Armut geschaffen werden.
In Europa sind fast 80 Mio. Menschen von Armut...
Europa, Armut, Kinderarmut, Europäische Union, Europäische Kommission, Armutsbekämpfung, Eurpäisches Jahr
Ist das die Lösung für die angeschlagene Milchindustrie? Insgesamt 18 Mio. Euro will die EU-Kommission in die Förderung des Milch-Absatzes stecken. Während der nächsten drei Jahre werden dreizehn Programme in elf EU-Ländern mit 50% bezuschusst. Damit will Brüssel der schwierigen Situation der Milchbauern Rechnung tragen.
Nach Deutschland fließen über eine Mio. Euro an Fördermitteln. Investiert wird in das Programm...
Milch, milchbauern, Fördermittel, EU-Kommission, Bauernmilch, Milchwitschaft
Berufliche Integration von Menschen mit Handicap benötigt die Unterstützung Vieler
Mit seiner groß angelegten RabenFreunde-Aktion wirbt der Weiße Rabe in München um Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Durch Qualifizierung, Beschäftigung und Begleitung werden diesen Menschen neue berufliche Perspektiven eröffnet.
„Wir wollen Münchner ansprechen, die sich für ihre Mitmenschen interessieren, und...
Soziales, Beschäftigung, Menschen mit Handicap, integrationsunternehmen
Berlin: Schloss Belevue | Anspruch und Wirklichkeit
Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden.
An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe...
Robert Enke, Bundespräsident Horst Köhler, Dominik Brunner, Justizversagen, Geschädigtenhilfe, Adolf Merckle, Opfers, Khaled el-Masri, Existenzverlust
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