Krumbach: Gesetz (3)

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Jugendliche und der Alkohol…… 14
Luis Walter
Luis Walter aus Krumbach | am 10.03.2008 | 769 mal gelesen

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz……

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Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung darf das heimische Kaminfeuer nicht gefährden
Stefan Baisch
Stefan Baisch aus Günzburg | am 23.12.2007 | 839 mal gelesen

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will.

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Spendenbedürftige bayerische Abgeordnete 10
Luis Walter
Luis Walter aus Krumbach | am 03.12.2007 | 338 mal gelesen

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen......

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