Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit.
Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs...
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Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen.
Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die...
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Wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid heute mitteilten, beteiligt sich der Freistaat Bayern an den Kosten für den Ausbau der Kreisstraße GZ 13 zwischen der B 16 und der Bahnlinie in Haupeltshofen. Die Baumaßnahmen werden mit mehr als 55 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bezuschusst.
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In Schwaben registrierte das Polizeipräsidium 2006 insgesamt 90.870 Straftaten. Die ermittelten Tatverdächtigen waren zu 75 % männlichen Geschlechts und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag bei 21,7 %. Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hierzu: „Unsere Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, deshalb muß der Staat alles daran setzen, um die Kriminalität entschlossen und erfolgreich zu bekämpfen.“
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Im kommenden Jahr fließen fast 25 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 13 Mio. Euro. Das teilten heute die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit.
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Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will.
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Bei der traditionellen Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU-Schwaben in Lindenberg war die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zu einem Kamingespräch zu Gast. Der Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben, Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), stellte in seiner Begrüßung heraus, dass die JU als die drittgrößte kommunalpolitische Kraft in Bayern große Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehme. Ebenso stellte auch...
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Die Erneuerung der Kammelbrücke im Ortsteil Hammerstetten der Gemeinde Kammeltal wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Das Land beteiligt sich bei den Baumaßnahmen mit 60 % an den zuwendungsfähigen Kosten. Die Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Berta Schmid zeigten sich erfreut, dass die Fördermittel in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden konnten.
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„Mit den Sorgen von Eltern darf man keine Politik machen“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Der Abgeordnete ist für die Energiepolitik der CSU im Bundestag verantwortlich und überzeugt, daß sich die jüngste Studie zu Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld von Kernkraftwerken (KiKK-Studie) für keinerlei Schlußfolgerungen, „vor allem aber nicht für Parteistreit“ eignet. Nüßlein sprach am vergangenen...
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Im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde auf Druck der Union kurzfristig eine neue Aufwandspauschale von 500 € aufgenommen. Dies sei ein wichtiges Signal für im Landkreis ehrenamtlich engagierte Menschen, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein.
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (Münsterhausen) ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag gewählt worden.
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Nachdem Minister Gabriel aktuell nochmals betonte, daß er sich bei der Auswahl des atomaren Endlagers noch nicht auf den Salzstock Gorleben festlegen will, ist die Verunsicherung in der Region groß. Nach einer wissenschaftlichen Studie soll nämlich auch das Gebiet um Ulm für ein Atommüll-Endlager in Betracht kommen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU): „Der notwendige Handlungsbedarf darf nicht länger...
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Die CSU im Landkreis Günzburg hält viel von ihrer Jugend, was man an der CSU Kreistagsliste klar erkennt. Die Kandidaten der Jungen Union bekommen sehr gute Plätze auf der gut gemischten CSU-Liste, die vergangen Donnerstag in Oberwiesenbach von den Spitzen der CSU Günzburg vorgestellt wurde.
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Margit Munk, Stefan Baisch und Tobias Schnitzler vom JU Kreisverband Günzburg waren Teil einer Delegation schwäbischer Nachwuchspolitiker, die beim ehem. Wirtschaftsminister Erwin Huber zu Gast war, der nun Finanzminister ist. Themen des Gesprächs waren die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns und Schwabens, der Transrapid sowie die Zukunft der CSU.
Parteivorsitzender Huber berichtete von einer sehr guten wirtschaftlichen...
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein begrüßt die Zusage des Bundesumweltministeriums für eine verbesserte Förderung des Einbaus moderner Heizungsanlagen.
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