Krumbach: Freie Wähler (4)
Forderung der Freien Wähler nach zusätzlichen Stellen im Haushaltsausschuss abgelehnt - Zu Lasten des Ländlichen Raumes
Schwarz-Gelb lehnte auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses einen Änderungsantrag der FW-Fraktion zum Doppelhaushalt 2009/2010 ab, in dem 28 zusätzliche Stellen für die Ämter für Ländliche Entwicklung gefordert wurden. „Damit wird die Förderung des ländlichen Raumes massiv konterkariert“,...
Politik, Bayern, Freie Wähler, Landtag, Ländlicher Raum
Ende Januar wurde im Hotel Maritim in Würzburg von FW-Vertretern aus ganz Deutschland eine Bundeswählergruppe der Freien Wähler gegründet, welche die Kandidatur zur Europawahl und die politische Meinungsbildung auf Bundesebene zum Ziel hat. Mitgliederaufnahme und Aufstellung der Kandidatenliste wird über diese Wählergruppe abgewickelt. Damit wurde die organisatorische Voraussetzung geschaffen, um zur Europawahl antreten zu...
Freie Wähler, Europawahl, Wählergruppe
Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“
Noch wenige...
Politik, Bayern, CSU, München, Berlin, Freie Wähler, Landkreis, Landtag, Landtagswahl, Ichenhausen, Bundespräsident, Offingen, Schmid, Köhler
München I Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben
Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen...
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