Königsbrunn: Partei (3)
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Grundsätzlich gilt auch im Mietrecht der Satz „pakta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, und zwar zwischen den Parteien, die sie ursprünglich geschlossen haben. Ausnahmsweise kann es jedoch zum Wechsel der Vertragsparteien kommen, wobei dann verschiedene Rechtsprobleme zu lösen sind.
1. Mieterwechsel
Ein Mieterwechsel kann auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Will ein neuer Mieter den Mietvertrag „übernehmen“, geht...
Partei, Gesetz, Recht, Wechsel, Mietrecht, Vertragsparteien, Rechtsprobleme
Bitte gehen sie heute zum Wählen!!!
Machen sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch.
Es geht um die nächsten sechs Jahre!!!
SPD, Bürgermeister, CDU, Kommunalwahl, Partei, Wahlrecht
Die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung soll außer Kraft gesetzt werden. Weil den großen Parteien die Mitglieder davon laufen, soll der Steuerzahler die Lücken füllen.
Partei, Steuerzahler, Parteienfinanzierung, Steuermittel, mehr Geld für Parteien, Steuermehreinnahmen
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