Königsbrunn: Gesetz (8)
Nun ist es wohl nicht mehr aufzuhalten das totale Rauchverbot in Bayern, welches am 04.07.2010 per Volksentscheid beschlossen wurde und aller Voraussucht nach am 01.08.2010 in Kraft treten wird!
Einige kritische Bemerkungen erlaube ich mir anzumerken:
Letztendlich haben nur rund 37 % der wahlberechtigten Bevölkerung mit einer Mehrheit von rund 61 % das "totale Rauchverbot" befürwortet. Das bedeutet, dass rund 22 % der...
Bayern, Kritik, Gastronomie, Gesetz, Verbot, Raucher, Rauchverbot, Nichtraucher, Nichtraucherschutz, Zigarette, Rechtsstaat, Ja zum Volksentscheid
I. Gesetzgebung
Jahressteuergesetz 2009
Der Gesetzgeber gönnt sich und den Bürgern keine Ruhepause. Soeben ist der Referentenentwurf eines
Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt worden. Nachfolgend stelle ich einige praxisrelevante Änderungen dar:
- Bar- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu € 500 pro Arbeitnehmer und Jahr (aber nicht Beiträge für Sportvereine und...
Bürger, Gesetz, Steuer, Entwurf, Erbschaft, Rechtsprechung, Gesetzgebung
Das aktuelle Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) läuft Ende 2008 aus. Es wird abgelöst durch ein neues EEG, das für die verschiedenen erneuerbaren Energien geänderte Vergütungen vorsieht.
Bei Solarstrom ist die Vergütung immer auf das Jahr bezogen, in der die Photovoltaikanlage fertig gestellt wird und bleibt für 20 Jahre konstant. Um den technologischen Fortschritt zu forcieren, verringert sich die Einspeisevergütung...
Energie, Strom, Gesetz, änderung, Solarstromanlage, Vergütung
Das aktuelle Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) läuft Ende 2008 aus. Es wird abgelöst durch ein neues EEG, das für die verschiedenen erneuerbaren Energien geänderte Vergütungen vorsieht.
Bei Solarstrom ist die Vergütung immer auf das Jahr bezogen, in der die Photovoltaikanlage fertig gestellt wird und bleibt für 20 Jahre konstant. Um den technologischen Fortschritt zu forcieren, verringert sich die Einspeisevergütung...
Energie, Strom, Gesetz, EEG, Solarstromanlage, Vergütung
Grundsätzlich gilt auch im Mietrecht der Satz „pakta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, und zwar zwischen den Parteien, die sie ursprünglich geschlossen haben. Ausnahmsweise kann es jedoch zum Wechsel der Vertragsparteien kommen, wobei dann verschiedene Rechtsprobleme zu lösen sind.
1. Mieterwechsel
Ein Mieterwechsel kann auf Vertrag oder Gesetz beruhen. Will ein neuer Mieter den Mietvertrag „übernehmen“, geht...
Partei, Gesetz, Recht, Wechsel, Mietrecht, Vertragsparteien, Rechtsprobleme
Das Mietverhältnis mit mehreren Mietern und dessen Beendigung.
Mieten mehrere Personen, insbesondere Eheleute oder die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, eine Wohnung gemeinsam, kommt es nicht selten zu Problemen bei der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn die Mieter sich getrennt oder zerstritten haben.Nicht selten erlebt der Ehegatte oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der dem Vermieter...
Gesetz, Recht, Schrecken, Miete, Mietverhältnis
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach dem Jahressteuergesetz 2008
Durch das Jahressteuergesetz 2008 wird - aus-gelöst durch Beanstandungen des Bundesrech-
nungshofs – der Anwendungsbereich des Rechts-institut der Vermögensübergabe gegen Versorg-ungsleistungen erheblich eingeschränkt, um „missbräuchliche Gestaltungen“ und „Mitnahmeeffekte“ zu verhindern. So formuliert es die Gesetzes-begründung.
Neujahr, Gesetz, Steuer
Bereits seit geraumer Zeit müht sich der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des Unterhaltsrechts (siehe Bericht an dieser Stelle in der Ausgabe 05/2006). Die ursprünglich zum 01.04.2007 geplante Reform scheiterte zunächst an der Uneinigkeit der großen Koalition und dann zum 01.07.2007 an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter.
Nun sieht es so aus, als könne die Reform...
Gesetz, Reform, Unterhaltsrecht
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