Kempten: Landtag (7)
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Zur Ankündigung der Staatsregierung, zusätzliche Modulationsgelder für Landwirtschaft einzusetzen
(wb). Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion, Ulrike Müller, begrüßt die Ankündigung des Freistaats, zusätzliche Modulationsgelder vor allem für die Erhöhung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Damit habe die Staatsregierung eine alte Forderung der Freien Wähler aufgegriffen, diese Mittel...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Landwirtschaft, Allgäu, milchbauern
Verwaltungsgericht hält die Veröffentlichung von Daten landwirtschaftlicher Betriebe im Internet nicht mit EU-Recht vereinbar
Der FW-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger (Rottenburg), fordert mit Hinweis auf einen Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden die Staats- und Bundesregierung auf, die Veröffentlichung von Betriebsdaten landwirtschaftlicher Betriebe unverzüglich einzustellen und...
Bayern, Freie Wähler, Landtag, Landwirtschaft, Allgäu, EU-Vorschriften
Die FW Bayern haben sich am 7.2.2009 in einer außerordentlichen Landesdelegiertentagung im oberpfälzischen Auerbach für eine Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 ausgesprochen. Über 70 Prozent der fast 700 Delegierten des FW-Landesverbandes Bayern und der FW-Wählergruppe stimmten für die Teilnahme.
FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Möglichkeit, "sich an der Meinungsbildung bei Themen zu beteiligen,...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Europawahl, Wählergruppe
Effektivere und kostenbewusstere Politik durch Einbindung der Gemeinden und Landkreise Zu einem Informationsaustausch trafen sich zehn der insgesamt 15 Landräte der FW mit der Landtagsfraktion im Maximilianeum. Fraktionschef Hubert Aiwanger Rottenburg) kündigte regelmäßige Folgetreffen an. "Es ist für die Entwicklung des Freistaats überlebensnotwendig, dass die Landespolitik endlich wieder Bodenhaftung gewinnt. Mehr...
Bayern, Schwaben, Landtag, Allgäu, Gentechnik, Seehofer, Ulrike Müller
„Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform gefährdet die flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung in Bayern“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Karl Vetter (Cham) auf der Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine betriebswirtschaftlich angemessene Vergütung der niedergelassenen Ärzte...
Bayern, Landtag, Gesundheitsreform, Hausärzte, Fachärzte
Staatsregierung verspielt kostbare Zeit
München I Der wirtschaftpolitische Sprecher der FW-Fraktion Alexander Muthmann, MdL (Freyung) kritisiert die Tatenlosigkeit der Staatsregierung beim Breitband-Ausbau (DSL) in Bayern. "Viele Regionen bleiben vom schnellen Zugang zur Datenautobahn abgeschnitten. Die Staatsregierung ist aufgefordert, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Breitbandoffensive in das...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, DSL
Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös
München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier
nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in
andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch...
Bayern, Schwaben, Freie Wähler, Landtag, Allgäu, Kempten, Wertach, Missen
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