Günzburg: Landkreis-Günzburg (532)
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EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt:
Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen...
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Die Fraktionen von CSU und UWB haben in einem Antrag an den Stadtrat gefordert, die Stellung des Kultur-, Jugend- und Sportausschusses durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats zu stärken. Vergleichbar anderen Ausschüssen soll der Ausschuss künftig alle zur Entscheidung dem Stadtrat vorbehaltenen Angelegenheiten aus dem Kultur-, Jugend- und Sportbereich vorberaten.
Zur Begründung führen die Antragsteller aus,...
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Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden....
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Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt.
Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des...
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EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend:
Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche...
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Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit.
Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper...
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Die Vor-Weihnachtszeit hat begonnen und wo man hinschaut Engel, Weihnachtsbeleuchtung, Christbäume, Kerzen, Weihnachtsdekoration und natürlich - der Weihnachtsmann.
Überall und in allen verschiedenen Variationen ist er zu finden. Schokoladenweihnachtsmänner, Weihnachtsmänner aus Pappe und Plastik, der Weihnachtsmann vor und in den Kaufhäusern und natürlich auch der Weihnachtsmann auf den Weihnachtsmärkten. Immer mehr...
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Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister:
Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema....
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Kontinuierliche Verschärfung der Kreditkonditionen beenden:
Anlässlich eines Gesprächs mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Herrn Stefan Albat, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Die Zahl der an Unternehmen und Selbständige vergebenen Kredite wächst nicht mehr. Das Neugeschäft kann...
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Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung:
Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken...
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Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben
Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf...
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Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter.
Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im...
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Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft :
Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht.
"Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere...
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Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships :
Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den...
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Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen:
Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber:
"Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern...
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