Günzburg: Gesetz (9)
„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen.
Am 11. Januar...
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Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher.
Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst...
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Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht!
Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und...
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EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt:
Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen...
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Reiseandenken aus anderen Ländern hinterlassen oft schöne Urlaubserinnerungen. Doch Vorsicht: Von geschützte Tiere und Pflanzen bzw. Teilen davon oder daraus hergestellten Erzeugnissen sollten Sie die Finger lassen.
Wer ein Exemplar einer geschützten Art entgegen den Bestimmungen ins Land schmuggelt, riskiert nicht nur Ärger bei der Einreise.
Das Tier wird ihm nicht nur weggenommen, sondern er muss auch mit einer...
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Berlin - 6. März. Der Bundesrat hat heute dem Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes“ zugestimmt. Damit sei der Weg frei für eine neue, solide und moderne rechtliche Basis des Bevölkerungsschutzes in Deutschland, teilte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin mit. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Gesetzes...
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Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden,...
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Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will.
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„Wir begrüßen die klare Entscheidung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Nichtraucherschutz“, so Direktor Hermann Hillenbrand von der AOK Günzburg. Mit dem Ziel, ab Januar 2008 ein absolutes Rauchverbot auch in Gaststätten und Festzelten einzuführen, wird der Gesetzentwurf den immer noch unterschätzten Gefahren des Rauchens und Passivrauchens gerecht.
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